Bundesverkehrsminister Ramsauer wird bei Pkw-Maut zum politischen Geisterfahrer
Zu den Aeusserungen von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zur Einfuehrung einer Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die deutschen Autofahrer hinters Licht fuehren? Er muss sich eindeutig erklaeren, ob er eine Pkw- Maut in Deutschland einfuehren will oder nicht. Wir brauchen endlich Klarheit, was die Bundesregierung will.
Gilt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Pkw- Maut eindeutig ablehnt oder das Wort eines CSU-Bundesministers, der bayerische Regionalpolitik betreibt?
Bundesminister Ramsauer kann nicht am heimischen Stammtisch die Interessen der bayrischen Grenzregion bedienen wollen und zweideutig von einer Pruefung aller Optionen zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland fabulieren, wenn er sich mittags dann wieder von sich selbst distanziert.
Glaubwuerdigkeit sieht anders aus.
Eine Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hat oekologisch fatale Folgen. Autofahren muss auch zukuenftig bezahlbar bleiben – besonders fuer Menschen mit kleineren Einkommen. Mit der Kfz-Steuer und Mineraloelsteuer sind die Buergerinnen und Buerger genug belastet. Ausserdem wuerde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf Bundes- und Landesstrassen fuehren. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Laerm fuer die Anwohner und damit groessere Belastungen fuer die Umwelt.
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