(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Zustimmung des Bundesrates zur Erbschaftsteuer von Union und SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Das „steuerpolitische Dreamteam“ der so genannten Großen Koalition Koch/Steinbrück ist bei der Erbschaftsteuer zum „Duo Infernale“ geworden. Das neue Gesetz ist ungerecht, kompliziert und streitanfällig. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch dieses Erbschaftsteuergesetz wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet.
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Die Erbschaftsteuerreform der Koalition ist familienfeindlich. Nahe Verwandte wie Geschwister und Geschwisterkinder werden durch das von SPD und Union neu geschaffene Familienbild der so genannten „Kernfamilie“ künftig wie völlig familienfremde Personen behandelt. Dies ist unhaltbar.
Zudem findet für Geschwister, Neffen, Nichten und nichteheliche Lebensgemeinschaften eine drastische Steuererhöhung statt: In der Steuerklasse II steigt der Steuersatz von 12 Prozent um das zweieinhalbfache und in der Steuerklasse III von 17 Prozent um fast das Doppelte auf jeweils 30 Prozent nach einem Freibetrag von 20.000 Euro. Dies kommt einer Teilenteignung vieler Erben gleich.
Die fatalen Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf den deutschen Mittelstand werden sich schon bald zeigen. Gerade in Zeiten einer nachlassenden Konjunktur werden notwendige Umstrukturierungen erschwert. Weite Teile der Familienunternehmen sind von den vorgesehenen Entlastungen von vornherein ausgeschlossen. Die größeren Familienunternehmen werden durch die Erbschaftsteuer kräftig zur Kasse gebeten.
Nun ist abzuwarten, ob der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt oder ob Zweifel an der Verfassungswidrigkeit überwiegen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den nächsten Bundestagswahlen dafür einsetzen, diese vermurkste Reform so schnell wie möglich rückgängig zu machen.
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