(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur katastrophalen Lage in Simbabwe und dem heutigen EU-Außenministertreffen erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Das heutige Treffen der EU-Außenminister muss ein eindeutiges Signal an die Afrikanische Union senden: Wenn die Regierung Simbabwes nicht mehr fähig ist, ihr Volk vor der Willkür und Unfähigkeit Mugabes zu schützen, dann müssen die afrikanischen Staaten gemeinsam ihre Stimme erheben und Mugabe aus dem Amt drängen.
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Das müssen die EU-Außenminister mit aller Deutlichkeit klarstellen, auch die Bundesregierung. Seit dem EU-Afrika-Gipfel vor einem Jahr, als die Kanzlerin sich als Menschenrechtlerin feiern ließ und Mugabe medienwirksam kritisierte, ist es still geworden. Wo bleiben jetzt politischer Mut und eine klare Aussage der Bundesregierung? Es ist höchst fahrlässig in dieser Situation zu schweigen wenn Hunderte der Cholera zum Opfer fallen und noch viel mehr dem Hunger und der Despotie Mugabes. Nicht immer müssen Steinmeier und Merkel warten, bis sie von Sarkozy und Brown zum Handeln getrieben werden. Das Signal an Mugabe und die anderen afrikanischen Staaten muss aus Berlin kommen und kann nichts anderes fordern als den Rücktritt des Despoten.
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