(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Rede des Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl 2009 und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 8. Dezember 2008 in Berlin
Vielen Dank, lieber Bernhard, vielen Dank, Franz! Liebe Genossinnen und Genossen, Europa ist eine faszinierende Idee, die faszinierende Idee von Frieden, Stabilität und sozialer Gerechtigkeit. Aber Europa wird schlecht regiert. 19 von 27 Regierungschef werden von der Mitte und von der Rechten gestellt, und rechte, konservative und liberale Regierungschefs haben, wenn man sie lässt, die Angewohntheit, rechte Kommissarinnen und Kommissare nach Brüssel zu schicken. Wir haben eine rechte Mehrheit in der Kommission.
Genossinnen und Genossen, es gibt im Europäischen Parlament eine relative Mehrheit der Konservativen. Gemeinsam mit den Liberalen haben sie sogar eine absolute Mehrheit.
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Wenn wir Europa stark wollen, wenn wir Europa sozial wollen, dann müssen wir Europa nach links schieben.
Deshalb ist mein Ziel: Wir wollen die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden.
Jahrzehntelang war Europa ein akzeptiertes, ja, ein breit unterstütztes Projekt. Die Menschen waren für diese europäische Einigung, und sie sind immer noch dafür. Aber sie haben zwischenzeitlich Bedingungen an dieses europäische Einigungswerk zu stellen, Bedingungen, die wir aufnehmen wollen. Jahrzehntelang waren die Leute deshalb mit Europa einverstanden, weil zu dem, was national im wirtschaftlichen Rahmen der Nationalstaaten erarbeitet wurde, aus Europa etwas hinzukam, nämlich die Vorstellung, dass der europäische Markt, dass die Gemeinsamkeit in Europa, dass der Binnenmarkt, der sich in der Europäischen Union entwickelte, jeden wirtschaftlichen Erfolg mit einem Stück an mehr sozialer Sicherheit kombinierte. Das war das Erfolgsrezept Europas, das Wirtschaft und soziale Sicherheit, zwei Seiten der gleichen Medaille, waren.
Das war in den 60er-, 70er- und noch in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ganz klar. Bis dann die smarten Boys von der Wall Street aus der Londoner City von der London School of Economics, die die Flure der Kommission des Rates des Europäischen Parlaments bevölkerten, uns erzählt haben, das sei alles von gestern, bis sie anfingen, uns zu erzählen, dass man in Europa ganz anders agieren müsse, dass weniger Lohn, längere Arbeitszeit und keine Mitbestimmung erst die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum seien.
Die Philosophie dieser Leute, die zwei Jahrzehnte Europa regiert hat, ist gerade auf den Finanzmärkten gescheitert. Sie hat gerade ihren ökonomischen Bankrott erlebt, und ihren politischen dazu.
Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Wir wollen Europa stark, aber wir wollen es sozial gerecht, und die Kombination aus Wirtschaft und Sozialstaat.
Genossinnen und Genossen, wir sind in einer schweren Krise. Die Finanzmarktkrise und ihre Effekte, die die Realwirtschaft prägen, werden uns noch lange beschäftigen. Wir müssen Konsequenzen ziehen. Wir brauchen Veränderungen zu mehr sozialer Verantwortung in Europa. Wir haben heute ein Programm zur Verabschiedung vorliegen, das wesentliche Aussagen dazu macht, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union als einer Sozialunion vorstellen. Aber seien wir vorsichtig: Die 19 konservativen Regierungen und die Mehrheit in der Kommission sind ja noch nicht weg; die sind ja noch da. Seit sie ihren Zusammenbruch, den Zusammenbruch ihrer politischen, ihrer ökonomischen Philosophie durch diese Finanzmarktkrise erlebt haben, ist bei denen ja plötzlich der Sozialdemokratismus ausgebrochen. Die reden ja alle, als wären Sie bei uns in der Partei. Wenn Sarkozy im Europaparlament das Wort ergreift, hört er sich an wie Karl Marx im Exil.
Aber, Genossinnen und Genossen, Vorsicht mit diesen Leuten!
Wir brauchen veränderte Regelungen auf den Finanzmärkten. Wir brauchen mehr Kontrolle. Wir brauchen bessere Regelungen. Deshalb: Ja, es ist richtig. Was Peer Steinbrück in der Bewältigung dieser Finanzmarkkrise leistet, finde ich großartig. Ich will mich als Europapolitiker einmal ausdrücklich bei ihm dafür bedanken.
Genossinnen und Genossen, diese Krise ist nicht bewältigt, und die Konservativen haben ihre Meinungen nicht geändert. Ich habe vor einem Jahr im Europäischen Parlament eine Rede zu den Folgen der Globalisierung gehalten. Es war eine Debatte über die Globalisierungsfolgen und die Auswirkungen auf die Europäische Union. Vor einem Jahr, im November 2007, hat kein Mensch an die Finanzmarktkrise gedacht. Da habe ich drei Dinge im Namen unserer Fraktion gefordert. Wir hatten das mit der SPD-Gruppe, mit Bernhard Rapkay und den Genossinnen und Genossen in der Gruppe diskutiert, mit unserem spanischen Genossen Enrique Baron. Hannes Swoboda hatte das in ein Konzept gebracht.
Es gab drei zentrale Forderungen: Wir wollen wissen, wer eigentlich die Rating-Agenturen sind, die in der Wirtschaft die Macht ausüben, die sie ausüben. Wer sind diese Rating-Agenturen eigentlich? Auf der Grundlage welcher Richtlinien und welcher Regeln arbeiten die eigentlich? Wer ist das eigentlich, der da die Produkte bewertet?
Wir wollen eine Entkoppelung von Managergehältern von kurzfristigen Spekulationsgewinnen, weil wir der Meinung sind, wenn ich einem sage: „Mach einen Riesengewinn von 100 Millionen, dann sind 5 % davon für dich“, dann macht der den Gewinn, koste es, was es wolle, selbst 30.000 Arbeitsplätze oder die Stabilität ganzer Volkswirtschaften. Wir wollen also eine anständige Bezahlung für Manager, aber eine Entkoppelung von den Gehältern.
Außerdem wollen wir ein Verbot bestimmter Spekulationsarten, weil es für uns nicht einsehbar ist, dass der Pensionsfonds einer kalifornischen Lehrergewerkschaft auf steigende Lebensmittelpreise in Europa spekuliert.
Genossinnen und Genossen, als ich diese Rede mit diesen Forderungen im November 2007 gehalten habe, sprach nach mir der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen, mein britischer Kollege Graham Watson, und sagte: „Ladies and Gentlemen, you heard the speach of Mr Schulz. You heard the voice of the past.” – “Sie hörten die Rede von Herrn Schulz. Sie hören die Stimme der Vergangenheit. Der gleiche Mann läuft heute durch das Europaparlament. Wenn ihr den hört, glaubt ihr, der ist bei den Jusos, Genossinnen und Genossen. Der kommt vor lauter Linksrabulistik gar nicht mehr durch die Tür.
Und dann haben wir ein Jahr später den Bericht meines Kollegen Poul Nyrup Rasmussen mit genau diesen drei Forderungen an die Kommission mit 580 Stimmen Zustimmung verabschiedet, vor etwa zwei Monaten. Wir selbst haben 220 Abgeordnete. Die 360, die hinzukamen, kamen von den Konservativen und den Liberalen.
Jetzt auf einmal haben sie entdeckt, dass Europa sozial werden muss, dass Europa mehr Kontrolle ausüben muss, dass die deregulierten Märkte eine Gefahr sind. Genossinnen und Genossen, deshalb ist es richtig, dass wir jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um im Wahlkampf klarzumachen: Wir bieten dieses Mehr an Regulierungen. Wir bieten dieses Mehr an Kontrolle an.
Dann müssen sich die Leute genau anschauen, was andere Parteien in diesem Lande machen. Natürlich geht Frau Merkel auf den CDU-Parteitag, und sie wird dort beklatscht, weil sie mit ihrer Popularität Stimmen bringen soll. Aber was diese Partei denkt, das zeigt der frenetische Beifall für Friedrich Merz und sein schönes Buch „Mehr Kapitalismus wagen“. Das ist nicht das, was die Wählerinnen und Wähler wollen. Deshalb lasst uns kämpfen, dass die das Original des Sozialstaates wählen, die Sozialdemokratische Partei und nicht die Fotokopie, die zu nichts nutzt.
Genossinnen und Genossen, die haben ihre Meinung nicht geändert. Im Gegenteil: Jetzt, wo es an die konkrete Gesetzgebung geht, jetzt, wo es darum geht, dass wir konkret werden wollen, dass wir Regelungen auf den Finanzmärkten haben wollen, da werdet ihr ja sehen, dass die Apologeten der Marktradikalität ganz schnell wieder zurückkommen und etwas anderes wollen. Der Schutzschirm für Banken ist ja da. Die Sicherheit ist da, und dann soll sich der Staat wieder zurückziehen. Dann brauchen wir ihn nicht mehr.
Genossinnen und Genossen, die kommen mir alle ein bisschen vor wie der Fürst von Salina in dem schönen Roman „Der Leopard“ von Tomasi di Lampedusa. Da gibt es einen sizilianischen Fürsten. Er hat ein schönes, wunderbares Schloss und ist ein großartiger Mann in seinem Gebiet. Er hat nur ein kleines Problem: Er ist pleite. Er hat kein Geld mehr.
Sein Neffe Tancredi hat sich in die schönste Tochter des Dorfes verliebt, in dem das Schloss steht, die Tochter des Bürgermeisters. Dieser ist ein bisschen anrüchig und zwielichtig. Aber er ist richtig reich, er bringt richtig was rein. Und der Fürst muss sich entscheiden, einer nicht standesgemäßen Hochzeit zuzustimmen und seinen Laden zu sanieren, oder den großen Namen und Nimbus des über jeden Zweifel und jede Kritik erhabenen Fürsten zu bewahren und pleite zu gehen.
Er hat mit seinem Neffen Tancredi eine lange Aussprache darüber. Tancredi – er will natürlich an die schöne Tochter ran; das ist klar – sagt ihm einen Schlüsselsatz, der in Italien jahrzehntelang die Politik geprägt hat. Er sagt: Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.
Das ist ein bisschen das linke Gerede von konservativen Parteien. Sie meinen, man könnte den Leuten erzählen: Es kann sich ein bisschen was ändern. Aber wir sorgen schon dafür, dass es bleibt, wie es ist. – Nein, das gibt es im Roman von Lampedusa. In der Wirklichkeit gibt es etwas anderes. Wir werden vieles verändern mit unserer Mehrheit, damit sich nicht mehr wiederholt, was angerichtet worden ist. Das ist die Antwort auf die Finanzmarktkrise.
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Wir müssen kämpfen. Wir müssen kämpfen, weil wir mobilisieren müssen; denn die Europawahl ist eine Wahl auf der Strecke, die Franz Müntefering beschrieben hat. Und es ist eine wichtige Wahl auf dieser Strecke. Sie ist deshalb eine wichtige Wahl, weil wir, wie ich eben gesagt habe, 19 konservativ-liberale Regierungschefs haben. Das sind zu viele. Ob das größte Mitgliedsland der Europäischen Union, die Bundesrepublik Deutschland, der größte Beitragszahler der Europäischen Union, unser Land, von einem konservativen Regierungschef oder einer konservativen Regierungschefin regiert wird oder von einem der sozialen Verantwortung von Europa verpflichteten Mann wie Frank-Walter Steinmeier, das ist ein entscheidender Unterschied. Deshalb ist das ein gemeinsamer Wahlkampf. Unser Sieg bei der Europawahl ist ein erster Schritt dahin, dass Frank-Walter Steinmeier die Zahl der linken Regierungschefs in Europa vergrößert. Deshalb ziehen wir gemeinsam in diese Wahlauseinandersetzung.
Das Europäische Parlament wird nach der Europawahl die nächste Kommission bestimmen. Diese Kommission muss verändert werden, Genossinnen und Genossen. Die Mehrheit in dieser Kommission macht keine soziale Politik. Daran hat sie kein Interesse.
Auch der Kommissionspräsident, Genossinnen und Genossen, Herr Barroso, wird sich ein paar Fragen in diesem Wahlkampf gefallen lassen müssen, ein paar Fragen zur Entwicklung des Binnenmarktes und zum Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und einiger spezifischer Voraussetzungen unseres Landes zu dieser Binnenmarktpolitik. Mir hat bis heute keiner erklären können, was eigentlich das große Hindernis für die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes darstellt, dass es in Deutschland Sparkassen gibt. Das kann ich nicht verstehen. Wo ist das Hindernis? Ich habe aber gerade gesehen, dass in der Bankenkrise die Menschen zu einer Art von Banken Vertrauen haben: Das sind die Sparkassen. Das darf man sich nicht nehmen lassen. Deutsche Sparkassen können auch in diesem Binnenmarkt erhalten bleiben.
Man kann auch Herrn Barroso fragen, warum er eigentlich gegen das VW-Gesetz klagen will. Das VW-Gesetz ist ein wichtiges Stück sozialer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, ein wichtiges Stück vom Mitbestimmungsmodell in der Bundesrepublik Deutschland. Genossinnen und Genossen, die wenigsten wissen – deshalb muss es hier gesagt werden -: Frau Merkel hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei VW in einer Betriebsversammlung versprochen, das VW-Gesetz zu retten, das VW-Gesetz in der Form, in der der Deutsche Bundestag es jetzt verabschiedet hat, zu verteidigen. Dabei muss man wissen, warum es dieses Gesetz in dieser Form gibt. Das Volkswagenwerk in Wolfsburg ist errichtet worden unter anderem mit Geldern aus dem beschlagnahmten Vermögen der deutschen Gewerkschaften. Die Gelder, die 1933 bei der Gleichschaltung der Gewerkschaften konfisziert wurden, wurden in dieses Werk gesteckt. Nach dem Krieg wurde als ein Stück Wiedergutmachung eine besondere Rolle der Betriebsräte und des Landes Niedersachsen in dieses Gesetz hineingeschrieben. Nein, dieses VW-Gesetz ist ein spezifisch deutsches Gesetz. Das ist auch ein Gesetz, das es in dieser Form gibt, weil es ein Stück Wiedergutmachung für die Enteignung der geschundenen Arbeiterbewegung in diesem Lande war. Deshalb sollten wir das VW-Gesetz verteidigen.
Ich weiß auch nicht, Genossinnen und Genossen, warum es keinen ungefährdeten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland geben soll. Was hindert es eigentlich den europäischen Binnenmarkt, dass wir eine Rundfunkstruktur in unserem Lande haben, um die uns doch andere Länder beneiden? Da gibt es auch ganz andere Entwicklungen auf dem Medienmarkt. In Italien regiert ein Mann, der der größte Medienunternehmer seines Landes ist. Er ist zugleich der reichste und mächtigste Italiener. In Italien haben wir die größtmögliche Medienmacht, die größtmögliche ökonomische Macht und die größtmögliche politische Macht in einer Hand. Das ist für sich genommen schon nicht gut für die Demokratie. Aber, Genossinnen und Genossen, Fininvest, das Medienunternehmen von Silvio Berlusconi, wollte sehr wohl ProSieben und Sat.1 kaufen, als die Kirch-Gruppe pleite war, was bedeutet hätte, dass der heute amtierende italienische Ministerpräsident in seiner Funktion als Medienunternehmer sehr wohl in die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland hätte eingreifen können. Ich finde, man muss mehr über diese Medienordnung reden als über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland.
Genossinnen und Genossen, wir arbeiten im Europaparlament als sozialdemokratische Fraktion auch und gerade in diesen Tagen hart an einer vernünftigen, den ökologischen und ökonomischen Erfordernissen gerecht werdenden Klimagesetzgebung. Das Klimapaket, das in diesen Tagen in seiner Schlussverhandlung ist, ist ein schweres Stück Gesetzgebungsarbeit. Ich will im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Gruppe, aus der ganzen sozialdemokratischen Fraktion sagen: Ihr werdet in den nächsten Tagen sehen, dass Herr Sarkozy und Frau Merkel sich hinstellen und sagen werden, dass sie das alles schön unter Dach und Fach gebracht haben, dass der ganze Klimaschutz von ihnen allein gemanagt worden ist. Genossinnen und Genossen, dann muss man auch dazusagen, dass es der Vorsitzende der CSU war, Herr Seehofer, der vor wenigen Tagen hingegangen ist und versucht hat, den Klimawandel gegen die Wirtschaftskrise auszuspielen. Das ist falsch! Die Finanzmarktkrise geht vorbei, Genossinnen und Genossen, hoffentlich schnell. Der Klimawandel bleibt. Der wird uns beschäftigen. Deshalb gestalten wir im Europäischen Parlament für die zukünftigen Generationen eine nachhaltige Klimapolitik. Dazu brauchen wir eure Unterstützung. Denn je mehr linke Abgeordnete es dort gibt, desto weniger gibt es diesen primitiven Versuch, eine kurzfristige Krise gegen ein langfristiges Ziel auszuspielen. Das ist der falsche Weg, Genossinnen und Genossen! Da ist unsere Politik die bessere!
Die Europäische Union, liebe Genossinnen und Genossen, braucht soziale Gerechtigkeit. Sie braucht ein Bewusstsein dafür, dass die Wirtschafts- und Währungsunion, die ein Erfolg ist, nur dann von den Menschen akzeptiert wird, wenn es auch die soziale Union gibt. Das lehrt uns aber unsere Geschichte: Jeder soziale Fortschritt bedarf eines Stücks mehr an Parlamentarismus. Immer dann, wenn ein Parlament stärker geworden ist das zeigt die Geschichte der Parlamente in den Nationalstaaten , gab es auch ein Mehr an Einfluss der ansonsten rechtlosen und stimmenlosen Menschen. Deshalb ist ein starkes Parlament ein wichtiger Beitrag dazu, Europa stark und sozial zu machen. Um das Parlament zu stärken und die Institutionen in Brüssel effektiver zu machen, brauchen wir Reformen in der Europäischen Union. Deshalb werbe ich auch hier noch einmal für den Lissaboner Vertrag. Der Lissaboner Vertrag bringt mehr Parlamentsrechte – übrigens auch mehr Rechte für den Deutschen Bundestag, nicht nur mehr Rechte für das Europäische Parlament. Er bringt effektivere Entscheidungsstrukturen. Und er bringt mehr soziale Verpflichtung für die Institutionen auf der europäischen wie auf der nationalen Ebene. Der Lissaboner Vertrag ist sozialer als die Einheitliche Akte, sozialer als der Maastrichter Vertrag, sozialer als der Amsterdamer Vertrag, sozialer als der Nizza-Vertrag, auf dessen Grundlage wir heute leben.
Es gibt ein paar in Europa, die sagen: Das interessiert mich alles nicht, wir kämpfen aus ideologischen Gründen gegen diesen Vertrag. – Das ist eine schöne Mischung: Da ist der zwielichtige Geschäftsmann Genley in Irland, der in enger Verbindung mit dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus eine Anti-Europa-Partei bilden soll; keiner weiß, woher er sein Geld hat, er ist ein zwielichtiger Oligarch. Da sind die portugiesischen Kommunisten, stramme Altstalinisten auf der anderen Seite. Da ist Jean-Marie Le Pen in Frankreich. In unserem Land ist es Oskar Lafontaine. Herzlichen Glückwunsch zu dieser feinen Gesellschaft! Ich will euch eines sagen: Wer als Linker 100 % fordert, wer von sich sagt „Ich bin ein Linker“, der muss immer wissen: Fortschritt, und wenn er noch so klein ist, ist links. Wer 100 % fordert und 70 % bekommt und sagt „Das reicht mir nicht, dann nehme ich lieber 0 %“, der ist nicht links, Genossinnen und Genossen, sondern der ist dumm! Deshalb brauchen wir eine Zustimmung zu diesem Lissaboner Vertrag.
Wir haben bei der letzten Europawahl kein schönes Ergebnis erzielt. Das Ergebnis, das wir bei der kommenden Europawahl erzielen wollen, sollte deutlich besser sein. Genossinnen und Genossen, dazu gehört, dass wir kämpfen, und zwar nicht, dass wir dafür kämpfen, ob sich die Leute zur Europäischen Union bekennen oder nicht. Das tun sie in der Regel. Gerade in den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Zustimmungsrate zu einem einheitlichen Handeln in Europa gestiegen ist, weil Europa stark ist, wenn es gemeinschaftlich handelt und wenn es akzeptiert wird, wenn es sozial ist. Ich möchte, dass dieses große Land, in dem wir als deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen, wenn es um die sozialen Standards geht, in der Spitzenklasse spielt.
21 der 27 Staaten in Europa haben Mindestlöhne. Warum die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage in der Abstiegszone ist, wissen wir alle. Frau Merkel muss sich dazu bekennen, dass wir einen Mindestlohn auch in Deutschland brauchen. Wir brauchen ihn in Europa und in Deutschland. Deshalb ist der Europa- und der Bundestagswahlkampf ein gemeinsamer Wahlkampf.
Die Menschen für Europa zu begeistern und sie auf die Reise mitzunehmen, hat nichts damit zu tun, dass wir ihnen sagen: „Seien Sie doch bitte für Europa, wir bringen Ihnen Europa näher!“ Nein, wir brauchen keine Volkshochschul-Wahlkämpfe. Wir müssen klar machen, dass Europa da ist, dass es existiert, aber dass es von uns sozial gestaltet werden muss und dass wir dafür parlamentarische Mehrheiten auf der nationalen Ebene und parlamentarische Mehrheiten auf der europäischen Ebene brauchen. Wir brauchen sie, damit wir in der Europäischen Union die Weichen in eine andere Richtung stellen können. Europa stark und Europa sozial – das heißt, dass wir die Union, wie sie heute ist, mit ihrem Marktradikalismus, der sie prägt, verändern müssen und dass wir klar machen müssen, wo wir stehen, und dass wir klar machen müssen, wo die anderen stehen. Ich habe versucht, ein Stück zu beschreiben, was unsere Aufgabe in der Auseinandersetzung ist. Deshalb, Genossinnen und Genossen: An den Wahlständen geht es in diesem Wahlkampf nicht mehr darum, dass wir alle Pro-Europäer sind, sondern uns muss es im Unterschied zu denen, die Vorstellungen haben, man könne den europäischen Binnenmarkt, die Binnenmarktgesetzgebung nutzen, um Schutzstrukturen abzubauen, die wir im nationalen Rahmen erstritten haben, genau um das Umgekehrte gehen. Denn dann, wenn der nationale Rahmen nicht mehr ausreicht, um die Rechte von Menschen, die sozialen Rechte von Menschen zu schützen, müssen wir die gleichen Rechte im internationalen Rahmen einführen und absichern. Das ist die zentrale Aufgabe einer gestärkten Sozialdemokratie in Europa. Darum geht es bei diesem Europawahlkampf – um rechts oder um links in der Konfrontation mit den anderen und um unser Programm stark zu machen und meine Fraktion zur stärksten im Europäischen Parlament zu machen.
Liebe Genossinnen und Genossen, der Wahlkampf in den nächsten sechs Monaten 181 Tage von heute an wird hart. Er wird hart für die Kommunalen, die Parallelwahlen haben, und er wird auch hart für uns. Wenn man das Wort schreibt, dann kommt der Kampf nach der Wahl. In der Realität ist es umgekehrt, da kommt die Wahl nach dem Kampf.
Deshalb müssen wir bis zu diesem Wahltag kämpfen kämpfen um jede Stimme, kämpfen, um die Menschen zu mobilisieren, ihnen klar zu machen, dass dieses Projekt, dass diese Europäische Union, für die wir streiten, einen Grund hat. Ihre Existenz kommt nicht von ungefähr. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von souveränen Staaten, die jetzt schon über 50 Jahre hinweg bei immer stärkerer Integration, bei immer mehr Zusammenarbeit etwas erreicht hat, was wir uns nicht klein reden lassen dürfen. Der Frieden in der Europäischen Union, Genossinnen und Genossen, ist nicht selbstverständlich, der ist schwer erarbeitet worden. Soziale Gerechtigkeit und die Zusammenarbeit von Völkern über das Trennende hinweg, das ist ein Wert an sich, und den darf man sich nicht schlecht reden lassen. Die Europäische Union ist eine Friedensunion und erfolgreich seit 60 Jahren. Man darf nicht zulassen, dass die Leute sagen: Das interessiert doch keinen mehr, das ist der Schnee von gestern. – Nein, im Gegenteil: Frieden in der Welt, Frieden in Europa – das ist ein aktuelles Projekt, für das wir jeden Tag kämpfen müssen. Ich will nicht zulassen, dass dieser Wert kleingeredet wird. Auch dafür müssen wir in diesem Wahlkampf werben.
Ich will euch auch sagen, warum. Die Gefahr für den Frieden ist, dass man glaubt, er sei selbstverständlich. Die Europäische Union, wie wir sie heute haben, ist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als eine Antwort auf die blutige erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit den zwei Weltkriegen und den Verheerungen und Verwüstungen und Vernichtungen von menschlichen Existenzen, der Verheerung dieses ganzen Kontinentes, der Zerschlagung ganzer Länder verbunden gewesen. Die Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg diese Europäische Union aufgebaut haben, unsere Großmütter und Großväter, haben das gemacht, weil sie einen Schlussstrich ziehen wollten unter Hass und Intoleranz, unter die Verfolgung von Minderheiten, unter die Sündenbockpolitik. Wenn etwas wirtschaftlich nicht funktioniert, dann waren daran die Minderheiten schuld, auf die die Mehrheiten gehetzt worden. Glaubt ihr denn, dieser Geist sei besiegt? In Italien ist ein Innenminister im Amt, Genossinnen und Genossen, der will von Romakindern prophylaktisch Fingerabdrücke mit der Begründung, die klauen sowieso alle irgendwann. In Italien regiert eine Partei, die Lega Nord, deren Vorsitzender Umberto Bossi in einer Debatte im italienischen Parlament sagt: Wenn ich die Flüchtlingsboote im Mittelmeer sehe, dann will ich Kanonendonner hören. In Ungarn, Genossinnen und Genossen, marschieren einheitlich Uniformierten auf, die den Ministerpräsidenten Gyurcsany mit „Hau ab, dreckiger Jude“ bezeichnen. Die stärkste Partei in Antwerpen ist der rechtsextreme Vlaams Belang, eine offen rassistische und fremdenfeindliche Partei. Im Europaparlament hat sich eine rassistische Fraktion gegründet. Der Spiritus Rector ist ein österreichischer Abgeordneter, Mölzer, ein enger Mitarbeiter von Herrn Strache, dem Nachfolger von Herrn Haider in der FPÖ. Das Dritte Reich habe doch eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, so Jörg Haider. – Nein, Genossinnen und Genossen. Der Geist dieser Leute lebt. Und wenn der Geist dieser Leute in den Mitgliedstaaten der Union zu Mehrheiten käme, wenn es gelingen würde, den völkerverbindenden transnationalen Charakter dieser Union infrage zu stellen, dann kämen auch die Ungeister der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wieder zurück. Deshalb ist das nicht selbstverständlich, das ist ein Wert an sich, den wir da erstritten haben, den müssen wir verteidigen, Genossinnen und Genossen, das ist unsere Aufgabe.
Die Europäische Union braucht starke Sozialdemokraten. Sie braucht die SPD. Sie braucht eine starke und eine selbstbewusste SPD. Klar, wir schauen auf die Meinungsumfragen. Ich finde, wir schauen zu oft auf Meinungsumfragen.
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Ich würde gerne auch etwas anderes schauen. Ich würde auf uns selbst schauen, auf unsere eigene Kraft. Ich würde darauf schauen, was wir den Wählerinnen und Wählern anzubieten haben, ein Bekenntnis zum Europa, wie es existiert, aber zu seinem sozialen Ausbau, ein Bekenntnis zur Gemeinschaft in Europa, aber nicht mit dem Ziel der Bereicherung weniger, sondern der Wohlfahrt vieler. Ich würde auf uns selbst schauen und auf unser Programm, das den Leuten sagt: Einigkeit macht stark. – Und ich würde gerne hinzufügen in der Wahlauseinandersetzung mit den Wählerinnen und Wählern: Das sagen wir nicht nur, wie Franz gesagt hat, weil es eine Binsenweisheit ist, sondern weil sie sich im praktischen Alltag bewahrheitet. Die Europäerinnen und Europäer, wir alle hier glauben, Europa sei ein großer Kontinent mit den 27 Mitgliedstaaten und den 500 Millionen Menschen, die dort leben. Klar, das ist viel. Europa ist ein großer Kontinent. 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Menschen, das ist viel. Aber, Genossinnen und Genossen, im Jahre 1900 lebten in diesen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 12 % der Weltbevölkerung. Heute, 2008, leben auf diesem Gebiet 8 % der Weltbevölkerung. Die Bevölkerungsprognostiker sagen, dass im Jahre 2050 4 % der Weltbevölkerung in Europa leben werden.
China hat 1,3 Milliarden Einwohner. Indien hat 1,1 Milliarden Einwohner. Diese beiden Staaten gemeinsam machen ein Drittel der Erdbevölkerung aus. Der luxemburgische Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker, pflegt zu sagen: Aus luxemburgischer Sicht ist Deutschland so groß wie China aus deutscher Sicht. Aber was ist dann mit Luxemburg und China? Genossinnen und Genossen, wir glauben, wir seien groß. In Wirklichkeit ist Europa kein großer Kontinent mehr. Er ist es dann, wenn er einig ist, wenn diese 27 Staaten zusammen handeln, wenn sie die Kraft der 500 Millionen Menschen bündeln können. Dann sind wir stark. Wir sind nicht stark, wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen lassen, wie das die Antieuropäer in Irland gerade versuchen, dann sind wir schwach. Das haben wir doch gerade in der Finanzmarktkrise gesehen. Einigkeit macht stark. Deshalb müssen wir für diese Union kämpfen. Deshalb müssen wir uns für sie einsetzen, aber wir dürfen auch die Leute mit ihren Fragen nicht alleine lassen.
Natürlich gibt es Genossinnen und Genossen, die uns fragen: Was ist mit der Abwanderung von Industrie nach Asien oder nach Südamerika? Das werden wir nicht aufhalten können, Genossinnen und Genossen. Die größte Fabrik in deutscher Hand Günter Verheugen hat mir das gesagt steht in Vietnam: Adidas. Da arbeiten 50.000 Menschen. Die arbeiten dort zu vietnamesischen Löhnen. Wir werden keinen Textilarbeiter auf die vietnamesischen Löhne runterbringen. Wir werden auch in absehbarer Zeit die Vietnamesen nicht auf die Löhne deutscher Textilarbeiter hochbringen. Es geht um etwas anderes. Es geht darum, dass die Grundlage unserer Wirtschaft die Industrie bleiben muss, aber dass sie es alleine nicht sein kann, sondern dass wir in Qualifizierung, Ausbildung, in technologische Entwicklung, in Innovationen investieren müssen. Denn die Maschinen, die sie brauchen, um die Textilien zu produzieren, die werden hier entwickelt, die werden hier gebaut, und die Anlagen werden von uns aus dahin exportiert. Der technologische Vorsprung Europas ist noch da, Genossinnen und Genossen. Noch.
Aber wenn wir nicht weiterhin in ihn investieren, wenn wir nicht weiterhin in die Köpfe und die Qualifizierung der Menschen in ganz Europa investieren das war übrigens das sozialdemokratische Modell des Lissabon-Prozesses , dann werden wir dort zurückfallen.
In China haben im Jahr 2006 300.000 fertig ausgebildete Ingenieure die Universitäten verlassen. Die Rheinisch-Westfälisch-Technische Hochschule in Aachen hat 30.000 Studentinnen und Studenten. Wir brauchen in Europa wie in Deutschland und gerade in Deutschland jede Begabung. Wir brauchen jeden jungen Mann, wir brauchen jede junge Frau, wir brauchen jeden Facharbeiter, jeden Ingenieur, jeden qualifizierten Akademiker, damit wir unseren technologischen Vorsprung sichern und ausbauen können, Genossinnen und Genossen, deshalb ist Investition in Qualifizierung nicht nur eine nationale Sache. Und wer in so einer Situation angesichts einer solchen Entwicklung über die Einführung von Studiengebühren diskutiert, der hat sie nicht mehr alle, Genossinnen und Genossen. Was wir brauchen, ist eine Investition in ganz Europa in die Qualifizierung.
Ich sage das, um noch einmal klarzumachen, dass die Themen der Europawahl und die Themen der Bundestagswahl zusammenhängen. Soziale Gerechtigkeit in diesem Land und durch dieses Land in Europa – darüber müssen wir in diesem Wahlkampf diskutieren.
Genossinnen und Genossen, ich komme noch einmal auf die Meinungsumfragen zurück: Klar schaut man darauf. Aber ich rate uns, dass wir da weggucken und auf uns selbst gucken. Denn Meinungsumfragen sind nicht wichtig. Wichtig ist, was wir von uns selbst halten. Wichtig ist, ob wir stolz sind. Die SPD war oft in der Defensive, ja. Aber jedesmal, wenn wir in der Defensive sind, dann sind wir am stärksten. Diese Partei kann stolz auf sich sein. Ich bin stolz, dass ich Sozialdemokrat bin. Ich bin stolz, dass ich, wenn ihr mich wählt, die Liste dieser Partei anführen darf.
Es ist die Partei von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert einer entrechteten, ausgeplünderten Arbeiterschaft in der Transformation von der Agrar- zur Industriegesellschaft Stimme, Würde, Teilhabe und Macht gab. Es ist die Partei von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die diese zweite deutsche Republik auf den materiellen und moralischen Trümmern des Hohenzollernreiches errichtet und aufgebaut haben und die 1925, weil sie wussten, dass das Gegenteil der Hohenzollernpolitik Völkerverständigung und Versöhnung ist, im Heidelberger Programm von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen haben.
Es ist die Partei von Otto Wels, Genossinnen und Genossen, der mit seinen 93 anderen Genossen der Reichstagsfraktion sich hier in Berlin dem Diktator in den Weg gestellt und ihm ins Gesicht gesagt hat: Freiheit und Leben können sie uns nehmen, unsere Ehre können sie uns nicht nehmen.
Es ist die Partei von Kurt Schumacher, der selbst gefoltert, gequält wurde, den man terrorisiert, an seinem Leib beschädigt hat und der in seinem Willen dennoch ungebrochen diese Partei neu gegründet hat, damit sie aus den Trümmern wieder die deutsche Demokratie aufbaute.
Es ist auch die Partei der Genossinnen und Genossen, die sich der Zwangsvereinigung mit der KPD widersetzt haben und dafür in den Kellern der SED schmachten mussten.
Es ist eine stolze Partei, Genossinnen und Genossen, die von Carlo Schmid, den Franz Müntefering eben erwähnt hat, wieder zurück in die Familie der europäischen sozialdemokratischen Parteien geführt wurde.
Und es ist die Partei von Willy Brandt, diesem großen Europäer. Der Saal meiner Fraktion in Straßburg heißt Willy-Brandt-Saal, und jeder europäische Sozialdemokrat, der da reingeht, ist stolz, in den Willy-Brandt-Saal zu gehen. Es ist die Partei dieses Mannes, der, selbst Verfolgter des Nazi-Regimes, vor den Opfern des Warschauer Gettos am 7. Dezember 1970, vor 38 Jahren, auf die Knie fiel und damit die Würde denen, denen die Nazis auf immer die Würde nehmen wollten, zurückgegeben hat – und damit auch unserem Volk ein Stück seiner Würde zurückgegeben hat.
Unsere stolze sozialdemokratische Partei ist die Partei von Helmut Schmidt, der, bald 90-jährig, durch seinen Beitrag zur europäischen Einigung und durch seine visionäre Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik den Euro erst möglich gemacht hat.
Und es ist die Partei von Gerhard Schröder, der gegen viele Widerstände und Anfeindungen – ich meine, ein Ruhmesblatt in der Geschichte unserer Partei und unseres Landes – ein Nein zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesagt hat.
In dieser Tradition stehen Frank-Walter Steinmeier und die jetzigen Mitglieder der Regierung. Genossinnen und Genossen, wir müssen stolz auf uns selbst sein. Seit 140 Jahren, vom Stuttgarter Sozialistenkongress im Jahre 1907 – der nicht umsonst in Stuttgart stattfand, sondern deshalb, weil die SPD damals schon die führende internationale Partei war über das Heidelberger Programm, über Willy Brandt und Helmut Schmidt und Gerhard Schröder bis hin zu uns stehen wir in einer ungebrochenen Tradition, auf die wir stolz sein können. Die Partei, die in diesem Land für Frieden steht, die für soziale Gerechtigkeit steht, die in diesem Land dafür steht, dass Frieden und soziale Gerechtigkeit in Deutschland und durch Deutschland als Mitglied der EU in die ganze Europäische Union getragen wird, die Partei, die stolz dafür steht, dass sie ihr Haupt immer dann erhebt, wenn es ihr am schlechtesten geht, das ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Diese Partei will ich mit euch in einen erfolgreichen Europawahlkampf führen. – Danke für eure Aufmerksamkeit.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de
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