2. Januar 2014 Das Jahr 2013 glänzt durch boomende Umsätze, der geringsten Arbeitslosigkeit, so wenig wie zuletzt 1991, und sprudelnde Steuereinnahmen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Saisonbedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember im Vergleich zum November noch einmal um 67.000 an. Obwohl die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte laut Statistikern von Januar bis September um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro gestiegen sind, haben sich die Ausgaben um 3 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro erhöht.
Das Defizit der Kommunen verharrte bei 1,4 Mrd. Euro. Damit setzt sich der negative Trend der schwarz/roten und schwarz/gelben Koalitionen seit 1995 fort. Die Neuverschuldung lag in dieser Zeit bei 700 Mrd. Euro. Das hat natürlich mit dem Immobiliencrash in den USA von 2008 und der folgenden Schuldenkrise zu tun, die den Haushalt auch in den nächsten Jahren negativ beeinflussen werden. In den Planungen der Haushalte bis 2017 findet dieser Umstand kaum Niederschlag. Genau so wenig wie ein Investitionsstau der von Experten auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt wird.
Im Gegensatz zu der erfreulichen Entwicklung der Wirtschaftslage stehen die Reallöhne der Beschäftigten. Sie sind vom III. Quartal 2012 bis zum III. Quartal 2013 um durchschnittlich 0.3 Prozent gesunken (Destatis). Die Nominallöhne erhöhten sich in dieser Zeit um 1,3 Prozent, während die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent stiegen. Ein Vollzeitbeschäftigter verdiente im dritten Quartal 2013 durchschnittlich 3.462 Euro Brutto im Monat. Nach Anzug von durchschnittlich 53,3 Prozent Sozialleistungen und Steuern, bleiben 1.616 Euro. Für die Abzüge arbeitet er bis zum 10. Juli. Besonders betroffen sind Beschäftigte die unter Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge leiden.
Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle beim Niedriglohn. Allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Staat laut Steuerzahlerbund heimlich Milliarden ein. Bis zum Jahr 2017 werden es 80 Mrd. Euro sein. 2014 können 200.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland einreisen und Arbeit suchen. Seehofer spricht von „Armutsmigranten“ und „wer betrügt, der fliegt“. Das Wort „Üble Hetze“ macht die Runde. Feststehen dürfte, dass Arbeitsmigranten auf das ohnehin niedrige Lohnniveau drücken dürften.
Sparer haben in den letzten Jahren dicke Verluste wegen rekordtiefen Renditen auf Spareinlagen hinnehmen müssen. Für die Flucht in risikovolle Anlagen, von Bankern empfohlen, haben sie hohe Bearbeitungsgebühren bezahlt und hohe Verluste erlitten. Wer in Aktien investiert hat ein hohes Risiko. 1999 bis 2002 fiel der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) und stürzte von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) ab. Nach dieser Entwicklung sind DAX-Werte um 8.500 Punkte als normal anzusehen. Bei einer ungerechtfertigten Hausse auf Aktien gehen Experten von einer „Spekulationsblase“ aus, die bald platzen könnte.
Deutschland ein Paradies für Unternehmen: Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. Der Soli schlägt mit jährlich 11 Mrd. Euro zu Buche. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro.
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
2010 erhielten Studenten Teilerlasse auf Bafög-Darlehen von über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro – gut für Akademiker. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. Davon profitierte die Finanz- und Vermögenselite und Unternehmen, während der Anteil an Armen und Menschen die an der Armutsgrenze leben gestiegen sind. Der Banken- und Schuldenkrise sind Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und so genannte Experten ausgewichen und haben keine Konzepte vorlegen können die aus der Krise führen.
Die Folge: Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit über 14 Billionen Euro überschuldet. Die USA kaufen seit Jahren faule Papiere mit monatlich 85 Milliarden US Dollar auf und haben diese jetzt auf monatlich 75 Milliarden Dollar reduziert. Bei einem Schuldenstand von 17.6 Billionen Dollar werden die Haushalte für 2014 und 2015 um je eine Billionen Dollar erhöht. Die Schulden wachsen in den Staaten weiter, während Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft bei steigenden Preisen, die Menschen immer stärker treffen.
Das Pflänzchen „Wirtschaftswachstum“ geht langsam auf und findet auf einer niedrigen Kultur statt. Was es braucht ist liebevolle Pflege, Wasser und Dünger. Das sind Voraussetzungen für mehr Wachstum – Wirtschaftswachstum. Das wird nicht durch weitere Kürzungen in sozialen Bereichen, bei Investitionen und höhere Neuverschuldung erreicht, sondern durch höhere Steuereinnahmen. Präsident Obama, New Yorks Oberbürgermeister De Blasio, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und der französische Staatspräsident Francois Hollande stimmen für eine höhere Besteuerung der Reichen. Dem schließt sich der größte Teil der Europäer an.
Unionspolitiker schließen Steuererhöhungen „noch“ vehement aus. Einige haben geschworen, dass es mit ihrer Beteiligung keine Steuererhöhungen geben wird. Sie sollen den Bürgern sagen, wie sie die Überschuldung Deutschlands von rund 550 Mrd. Euro abbauen, finanzieren wollen. Ein schlüssiges Konzept das aus der Krise führen könnte bietet die Initiative 2011 – 2012 an. Bereits im Mai 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden.
Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Ohne eine angemessene Beteiligung von Spitzenverdienern, der Finanz- /Vermögenselite und Unternehmen an den steigenden Kosten werden wir die Krise nicht überwinden.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.