HOMBURGER: Wir brauchen schnelle Entlastungen
BERLIN. Zu den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER heute vor Medienvertretern:
Wir haben jetzt die Zahlen der Steuerschätzung vorliegen und wir wissen, dass der Weg zu einer besseren Haushaltslage über mehr Wachstum führt, d. h. wir wollen Beschäftigung sichern und auch Nachfrage schaffen. Dazu brauchen wir Entlastungen. Die Steuerschätzung zeigt, dass wir dringend Impulse für Wachstum brauchen und deswegen werden wir schnell und entschlossen handeln.
Wir werden zum 01.01.2010 Entlastungen von 21 Milliarden Euro auf den Weg bringen, mit Entlastungen für die Familien, mit einer Abflachung bei der kalten Progression, einer entsprechenden Reform bei den Unternehmenssteuern, die insbesondere für die Familienbetriebe und die dortigen Arbeitsplätze zu Verbesserungen führen wird, und durch eine Reform der Erbschaftssteuer.
Wir wollen darüber hinaus möglichst zum 01.01.2011 eine große Steuerstrukturreform und eine weitere Entlastung von 24 Milliarden Euro. Die schwierige Finanzlage war vor der Wahl klar. Sie war im Übrigen auch während der Koalitionsverhandlungen bekannt und deshalb sage ich an dieser Stelle deutlich, dass das, was wir dort vereinbart haben, solide gerechnet worden ist und die heutigen Zahlen zeigen, dass wir den nötigen Spielraum auch haben. Wir sind von den richtigen Zahlen ausgegangen. Dadurch, dass drei Parteitage dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und die Länder dabei auch eingebunden waren, gehe ich davon aus, dass wir die vereinbarten Entlastungen jetzt auch gemeinsam umsetzen werden.
Wir wollen einen Aufbruch erreichen. Einen Aufbruch erreicht man nicht durch Verzagtheit, sondern nur durch Mut und entschlossenes Handeln. Dazu ist jedenfalls die FDP wild entschlossen.
