Bundesrat für Einrichtung Europäischer Finanzaufsichts-behörden
Die Länder haben in der heutigen Plenarsitzung die geplante Einrichtung von drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden grundsätzlich begrüßt, da eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmarktaufsicht in Europa erforderlich sei.
Bei den neuen Institutionen handelt es sich um die Bankenaufsichtsbehörde, die Aufsichtbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie die Wertpapieraufsichtsbehörde. Diese Behörden sollen durch die Umbildung der bereits bestehenden entsprechenden Europäischen Aufsichtsausschüsse geschaffen werden und Einrichtungen der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit sein.
Die drei Institutionen sollen durch wirksame und konsistente Regulierung und Überwachung u.a. dazu beitragen, die Funktionsweise des Binnenmarktes und die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern.
Außerdem sollen Anleger und Versicherungsnehmer besser geschützt werden. Weiteres Ziel ist der Ausbau der internationalen Koordinierung in Aufsichtsangelegenheiten.
Kritisch sieht der Bundesrat unter anderem die geplante Kompetenz der neuen Behörden, im Krisenfall direkte Weisungen an die nationalen Aufsichtsbehörden erteilen zu können. In Anbetracht möglicher Auswirkungen auf die Staatshaushalte sollte dieses Weisungsrecht neu austariert werden.
Zudem würden die vorgesehenen Möglichkeiten der Kommission und der neuen Behörden, unmittelbar gegenüber Finanzinstituten Einzelentscheidungen treffen zu können, zu weit in die Zuständigkeiten der nationalen Aufsichtbehörden eingreifen.
Das Recht, gegenüber nationalen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgnung in Einzelfällen Entscheidungen zu treffen, sollte aus Sicht der Länder grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde
Drucksache 736/09 (Beschluss)
