(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder über ein zweites Konjunkturpaket erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Bundesregierung muss den Weg ebnen für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Beim zweiten Konjunkturpaket müssen die Weichen für mehr finanzielle Spielräume der Kommunen gestellt werden.
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Notwendig ist, die Kommunen endlich von immer mehr fremden Aufgaben zu entlasten, die sie im Auftrag des Bundes durchführen, ohne hierfür eine Kompensation zu erhalten. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern – und ihre Mittel vor Ort zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Die kommunale Haushaltsschieflage kann nicht durch kurzfristigen Aktionismus beseitigt werden. Statt vereinzelter Finanzspritzen, die ohne Nachhall verpuffen werden, ist eine echte Gemeindefinanzreform jetzt dringend notwendig. Dies muss begleitet werden durch die Aufnahme des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt!“ ins Grundgesetz.
Ebenso wie es notwendig ist, die Bürgerinnen und Bürger mit einer echten Steuerreform zu entlasten, brauchen auch die Kommunen eine echte Finanzreform. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich die längst überfällige Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen: Nur durch verlässliche Einnahmen können die Kommunen in Kindergärten, Schulen, ÖPNV und Straßen investieren.
Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer wird im kommenden Jahr mit Sicherheit wieder einbrechen. Diese Steuer, die ohnehin im europäischen Wettbewerb für deutsche Unternehmen als Sondersteuer schädlich ist, muss endlich ersetzt werden. Die Kommunen brauchen ein eigenes Hebesatzrecht auf Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen.
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