(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Debatte über die Folgen des Karlsruher Urteils zur Pendlerpauschale erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
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Die FDP fordert für die kommende Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Da die Neuregelung der Pendlerpauschale vom Bundesverfassungsgericht als „nicht vertretbar und verfassungswidrig“ eingestuft wurde, muss die Bundesregierung öffentlich im Bundestag dazu Stellung nehmen. Sollte sich die Bundesregierung weigern, hat die FDP vorsorglich eine Aktuelle Stunde zur Pendlerpauschale beantragt. Die FDP wird auf jeden Fall eine Debatte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwingen.
Das Urteil war vorhersehbar, doch weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen haben darauf im Bundeshaushalt Rücksicht genommen und Vorsorge getroffen. So werden jetzt im Bundeshaushalt 2009 ca. 3,6 Milliarden Euro (Bundesanteil) fehlen. Dabei ist der Bundeshaushalt 2009 noch nicht einmal in Kraft getreten.
Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass für die Neuregelung der Pendlerpauschale sowohl der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wie auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verantwortlich waren.
Um den nun notwendigen Betrag von 3,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2009 bereit stellen zu können, darf die Neuverschuldung nicht noch stärker steigen. Eine weitere Neuverschuldung ist keine Lösung. Die FDP-Fraktion hat für mehr als 10 Milliarden Euro Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt 2009 gemacht. Wer dieses Einsparvolumen nicht nutzt, muss erklären, warum er die Steuerzahler ihre Pendlerpauschalen auf dem Umweg über höhere Staatsschulden am Ende selber bezahlen lässt.
Die FDP erwartet, dass Ministerpräsident Roland Koch und Bundesminister Steinbrück dazu Stellung nehmen und zu ihrer Verantwortung stehen.
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