(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Auf heftige Kritik der LINKEN stößt der von Innenminister Wolf (FDP) erarbeitete Gesetzentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Als ein „völlig falsches Signal“ bezeichnete Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW, die in dem Entwurf enthaltene ausdrückliche Regelung zum so genannten finalen Rettungsschuss.
„Wir glauben nicht, dass jeder Polizist jetzt zum Rambo wird, aber die Hemmschwelle, die es beim Todesschuss zu überwinden galt, ist nun per Gesetz gesenkt worden“, sagte Zimmermann. Der LINKEN erschließe es sich generell nicht, warum man jemanden töten muss, wenn als Option auch die Herbeiführung der Handlungsunfähigkeit gegeben ist. Geradezu fatal sei es jedoch, dass die polizeiliche Tötung eines Menschen nach dem Willen der Landesregierung künftig nicht mehr den restriktiven Bedingungen von Notwehr und Notstand unterliegen soll. „Damit hat Schwarz-Gelb wieder einmal den Stammtischen nachgegeben“, kritisierte Zimmermann.
Anlage: Foto von Wolfgang Zimmermann
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