Stadtentwicklung und Gebäudesanierung sind die baupolitischen Herausforderungen
Die Koalition hat sich in der Stadtentwicklungspolitik und bei der Gebäudesanierung viel vorgenommen
Anlässlich der bau- und stadtentwicklungspolitischen Debatte zur Regierungserklärung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Götz MdB:
Die Koalition hat sich in der Stadtentwicklungspolitik und bei der Gebäudesanierung viel vorgenommen. Beide Themen sind die baupolitischen Herausforderungen der Zukunft.
Wir brauchen Lösungsbeiträge als Antworten auf den demografischen Wandel, den Schutz der Ressourcen und die Fragen des sozialen Zusammenhalts in Wohnquartieren einschließlich der besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Erhalt historischer Bausubstanz und Stadtstrukturen gehört genauso dazu wie die Schaffung eines barrierearmen Wohnumfelds.
Wir müssen uns auch um die Wieder- und Umnutzung innerstädtischer Industrie- und Militärbrachen kümmern. Mit einem offensiven Immobilienmanagement des Bundes kann dazu ein Beitrag geleistet werden. Das liegt im besonderen Interesse vieler Kommunen.
Zur Bewältigung der Herausforderungen wollen wir das Instrument der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau fortführen und gezielt weiterentwickeln. Die Geschichte der Städtebauförderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die international hohe Anerkennung erfährt.
Auch beim Klimaschutz sind Bau und Stadtentwicklung in besonderer Weise gefragt. Riesige Potentiale schlummern im Wohnungsbestand. Dafür müssen wir die Gebäudeeigentümer gewinnen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich hier bewährt. Daran wollen wir festhalten und die gewünschte Entwicklung auch mit ausgewogenen Anpassungen des Mietrechts unterstützen. Mietrecht und Förderung sind die Schlüsse für mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand.
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