Effiziente Verkehrspolitik für heute und morgen
Verkehrspolitische Debatte zur Regierungserklärung
Anlässlich der verkehrspolitischen Debatte zur Regierungserklärung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Leistungsfähige Infrastruktur und Mobilität sind Grundlage für persönliche Freiheit und Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die neue Regierungskoalition will dieses mit einer effizienten Verkehrspolitik für heute und morgen sichern.
Die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus der geografischen Lage Deutschlands in der Mitte Europas ergeben, wollen wir verkehrspolitisch gezielt nutzen. Der Bürger erwartet ein aktives, zielgerichtetes Handeln. Aber seine Akzeptanz für den Verkehr hängt auch von unserem erfolgreichen Bemühen ab, den Verkehr so sicher und umweltgerecht wie möglich abzuwickeln.
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind vorangekommen, aber immer noch hinter dem vom Gesetzgeber festgestellten Bedarf zurückgeblieben. Das kann nicht befriedigen. Einer Lösung wird man sich schrittweise nähern.
Zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem gehört ein moderner und leistungsfähiger Schienenverkehrsträger, ohne den eine erfolgreiche Verkehrspolitik undenkbar wäre. Deutschland braucht eine effiziente Schieneninfrastruktur und starke Unternehmen für den Wettbewerb auf der Schiene. Das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG muss sich nicht nur dem Wettbewerb in Deutschland stellen, sondern auch die Chancen im europäischen Markt nutzen können.
Die Bahnreform muss weitergeführt werden. Die Koalition wird die Deutsche Bahn AG in ihrer positiven Entwicklung begleiten. Sobald der Kapitalmarkt es zulässt, wird eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten eingeleitet. Die Infrastruktursparten werden dagegen nicht privatisiert. Die Koalition will dafür sorgen, dass die Finanzbeziehungen im Unternehmen und zwischen Bund und Deutsche Bahn AG transparenter strukturiert werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Erlöse aus der Infrastruktur auch dorthin zurückfließen.
Der Luftverkehr als wichtiger Pfeiler der deutschen Verkehrswirtschaft sichert und schafft zahlreiche Arbeitsplätze. Wegen dieser enormen Bedeutung will die Koalition den Luftverkehr unterstützen, so bei einem koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur oder der Ermöglichung international wettbewerbsfähiger Betriebszeiten.
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