Rueckschritt und Spaltung in der Familien- und Gesellschaftspolitik
Anlaesslich der heutigen Generalaussprache zur Regierungserklaerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Soenke Rix:
Ein Konzept fuer eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik ist weit und breit nicht in Sicht bei der neuen Bundesregierung. Das Betreuungsgeld als neue „Zuhause-Bleib-Praemie“ steht symbolisch fuer eine spaltende und rueckwaertsgewandte Politik.
Der Koalitionsvertrag laesst erahnen, wo Schwarz-Gelb in den naechsten Jahren hinsteuert: Eine Geldverschwendung wie das Betreuungsgeld wird durchgesetzt, mehr Investitionen in Bildung und Betreuung dagegen sind nicht in Sicht. Reiche Familien werden mit hoeheren Steuerfreibetraegen und anderen Steuergeschenken bedacht, zu Familien- und Kinderarmut verliert die neue Regierung kein Wort. Ein Konzept fuer eine starke und eigenstaendige Jugendpolitik hat Schwarz-Gelb ebenfalls nicht vorzuweisen. Stattdessen werden den kommenden Generationen neue Rekordverschuldungen auf Pump auferlegt. Besonders alarmierend ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus weniger als halbherzig fortgefuehrt wird.
Voellig unkonkret sind die Aussagen zur Gleichstellungspolitik. Die dringend notwendige Beseitigung der Lohnungleichheit soll mit Appellen an die Freiwilligkeit der Wirtschaft beseitigt werden. Gesetzliche Massnahmen und ein konkretes Massnahmenbuendel – Fehlanzeige. Frauen haben die Nase voll davon: Sie akzeptieren die 23 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Maennern nicht mehr und wollen endlich genauso viel verdienen wie ihre maennlichen Kollegen.
Lohndiskriminierung wird von Schwarz-Gelb ebenso wenig ernsthaft bekaempft wie andere Diskriminierungen – die notwendige Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen wird sogar abgelehnt.
Und was hat die neue Regierung aelteren Menschen zu bieten? Auch hier ausser unkonkreten Ankuendigungen nicht viel. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll ohne gesetzliche Regelungen verbessert werden. Dies ist typisch fuer die Haltung von CDU/CSU und FDP, die eine gesetzliche Verankerung von bezahlter Pflegezeit seinerzeit abgelehnt hatten. Der Zivildienst wird als Folge der beabsichtigten Kuerzung der Wehrpflicht auf sechs Monate verkuerzt. Schon jetzt kuendigen die Traeger an, aus dem Zivildienst auszusteigen. Konkrete Vorschlaege zum Ausbau der Freiwilligendienste dagegen fehlen.
Es bleibt festzuhalten: Eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik, die die Partnerschaftlichkeit von Maennern und Frauen und gleichwertige Lebensverhaeltnisse fuer Familien, junge und aeltere Menschen verwirklichen soll, sieht anders aus. Rueckschritt, Ideenlosigkeit, Spaltung – das waere der passende Titel fuer den Koalitionsvertrag.
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