(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zur aktuellen Debatte in der Union über das Thema Steuersenkungen:
„Wenn sich die Union einig ist, dass Steuerentlastungen positive Konjunktureffekte bringen, dann darf sie damit nicht bis zum Wahlkampfendspurt warten. Staatsräson geht vor Parteiinteressen. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung: Steuersenkungen sind ein Gebot der Stunde, handeln Sie rechtzeitig!
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Am Jahresausklang rächt sich bitter, dass den Bürgern die für die Konjunktur so dringend benötigte Kaufkraft fehlt. Deutschland braucht im Jahr 2009 eine neue Wende: Steuern und Sozialabgeben müssen gesenkt und nicht erhöht werden, wie nun wieder ab 1. Januar mit der neuen Erbschaftsteuer und dem kostspieligen Gesundheitsfonds. Ein weiteres Zaudern wäre eine schwere Belastung für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.“
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