(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. „Durch die Gesundheitspolitik der großen Koalition in Berlin werden die meisten hessischen Bürgerinnen und Bürger seit 1. Januar dieses Jahres erheblich belastet, ohne dass sich eine qualitativ bessere medizinische Versorgung ergeben würde. Mehr als einmal wird deutlich, dass weder CDU noch SPD in der Lage sind, eine zukunftsgerichtete nachhaltige und generationengerechte Gesundheitspolitik zu machen,“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche.
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„Anstatt durch eine Bürgerversicherung die gesundheitliche Versorgung für alle auf hohem Niveau zu sichern, wird eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Sicher ist nur, dass seit dem 1.1.2009 der Gesundheitsfonds und damit ein höherer Beitragssatz von 15,5 Prozent kommt. Mit dem Gesundheitsfonds werden weder die permanente Fehlfinanzierung noch die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen angegangen.“
Insbesondere im Krankenhausbereich sehen DIE GRÜNEN Versäumnisse. „Investitionen in Krankenhäuser sind Ländersache und in Hessen gibt es, wenn man die Fallzahlen zu Grunde legt, ein jährliches Defizit von rund 100 Millionen Euro. Während der Gesundheitsfonds nur Versichertengelder in gigantischem Maße umverteilt, können sich Bundesländer wie Hessen weiter ihrer Verantwortung für überfällige Modernisierungen entziehen.
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Dass in Hessen eine wachsende Zahl von Krankenhäusern rote Zahlen schreibt, hat viele Gründe: Missratene Gesundheitsreformen der CDU/SPD- Koalition in Berlin, unzureichende Unterstützung des Landes bei den Krankenhausinvestitionen, aber auch verschlafene Modernisierungen im Management der Krankenhäuser selbst. Im Bereich der Investitionen könnte das von der Bundesregierung angeregte und auf die Länder zu übertragende Konjunkturprogramm greifen. Wir GRÜNE schlagen vor, dass auf Hessen davon mindestens drei Milliarden Euro entfallen und von diesem Geld sollte mindestens eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe in Investitionen für die Krankenhäuser fließen. Dies würde Beschäftigung schaffen, gleichzeitig aber auch die Qualität der Patientenbetreuung und die Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals verbessern“, ist sich Kordula Schulz-Asche sicher.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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