(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Mehrere bekannte Politiker der Partei Die LINKE., sowie zahlreiche Mandats- und Funktionsträger aus Ost- und Westdeutschland rufen ihre eigene Partei dazu auf, in den nächsten Wochen und Monaten entschlossener und gebündelter gegen die Rezession öffentlich aktiv zu sein (vgl. Aufruf als PDF im Anhang). Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau, die Bundesvorstandsmitglieder Sahra Wagenknecht, Thies Gleis, Sabine Lösing, Sascha Wagner, Marc Mulia und Jürgen Klute. Aus der Linksfraktion des Bundestags unterstützen den Aufruf unter anderem Kornelia Möller, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Dieter Dehm, Paul Schäfer.
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Auch zahlreiche Landtagsabgeordnete wie Evrim Baba aus Berlin oder Klaus Bartl aus Sachsen, Landesvorstandsmitglieder und Landessprecher wie Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg oder Wolfgang Zimmermann aus Nordrhein-Westfahlen unterstützen den Appell an die eigene Partei. Besonders in den Kreisen- und Bezirken wird der Aufruf von einem breiten Spektrum der Linkspartei unterstützt. Näheres können sie dem Aufruftext im Anhang entnehmen.
Die Aufrufer sind entgegen der Schönfärberei der Bundesregierung der Meinung, dass das Ende der Rezession nicht abzusehen ist. Ein Anstieg der Massenerwerbslosigkeit und die Vergrößerung der Armut in der gesamten Republik ist sicher. Denn selbst wenn die Bundesregierung jetzt für zwei Jahre ca. 50 Mrd. Euro für ein Konjunkturprogramm ausgeben will. Bei diesem Maßnahmen geht keinesfalls darum, die Niedriglöhner, Arme und prekär Beschäftigten gegen die Krise zu schützen. Auch ein großer Teil der Mittelschicht wird weiter abrutschen.
Der Aufrufer sind sich sicher, dass die auf zwei Jahre verteilten 50 Mrd. nicht ausreichen werden, den absehbaren massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Die Reichen und Superreichen in dieser Gesellschaft würden durch die Bundesregierung zudem weiterhin geschont, ihr Reichtum soll nach Ansicht von Merkel und Steinmeier unangetastet bleiben. Von einer Abkehr von den neoliberalen Grundsätzen der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sei weit und breit nichts zu sehen. Die gescheiterte Politik solle so weiter gehen wie bisher.
Die Unterzeichner sehen daher die Notwendigkeit für eine deutliche Antwort der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der linken politischen Kräfte. Hier sei auch die Partei DIE LINKE gefordert: Sie müsse mit klaren Positionen Alternativen aufzeigen und dafür mobilisieren. Vorschläge für gemeinsame Aktivitäten gegen die Regierungspolitik und für progressive Alternativen, von dezentralen Aktionen in Städten und Betrieben bis hin zu einer bundesweiten Demonstration, seien in der Partei und mit außerparlamentarischen Kräften zu diskutieren und dann umzusetzen.
Der vorliegende Aufruf von über 500 Mitglieder, Mandats- und Funktionsträgern der Partei Die Linke., von Persönlichkeiten aus außerparlamentarischen Initiativen, Gewerkschaftern und Einzelpersonen fordert weitergehende gesellschaftliche Regulierungsvorstellungen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs sind der Meinung, dass die bisher von der Großen Koalition angekündigten Maßnahmen so gut wie nichts an den zugrundeliegenden Ursachen der Rezession ändern würde. Stattdessen wird ein Anti-Krisenprogramm mit konkreten und umsetzbaren Eckpunkten vorgeschlagen:
1. Unverzüglich muss ein öffentliches Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm von in den ersten Jahren 75, später 50 Milliarden Euro aufgelegt werden, in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaften, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und ökologischem Umbau, z.B. Förderung regenerativer Energieformen, Maßnahmen zur Ressourcenschonung.
2. Die Profiteure der Finanzmarktgeschäfte, Reiche und Kapitalbesitzer müssen bezahlen: Einführung einer Millionärssteuer von 5-10 %; Börsenumsatzsteuer, Rückgängigmachung der Steuervergünstigungen der letzten 15 Jahre wie z.B. Senkung der Körperschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes;
3. Öffentliche Kontrolle über die Banken und das Finanzsystem sowie Regulierung der Finanzmärkte: Verbot der Hedgefonds und riskanter Spekulationsgeschäfte, wie außerbilanzieller Derivategeschäfte, usw.; Einführung der Tobinsteuer, Vergesellschaftung der Banken; Verpflichtung der Landesbanken auf ihren öffentlichen Auftrag; Trockenlegung der Steueroasen, Kapitalverkehrskontrollen, usw.
4. Stärkung des öffentlichen Sektors (Daseinsvorsorge): Bessere Finanzausstattung der Kommunen, Stop von PPP-Geschäften; keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, sondern Rekommunalisierung; keine (Teil-) Privatisierung der Bahn; mehr Geld für Bildung und Bildungsreform (Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems), ökologischer Umbau, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, bessere Finanzausstattung des Gesundheitswesens.
5. Rücknahme der Teilprivatisierung des Rentensystems und der Rente mit 67: Ausbau des gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystems; Erhöhung der gesetzlichen Mindestsicherung im Alter; Rücknahme der Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre.
6. Rücknahme der Agenda 2010 und der verhängnisvollen Hartz-Gesetze. Bis dahin sofortige Anhebung der Regelsätze durch ihre Anpassung an die Lebenshaltungskosten und Wegfall menschenunwürdiger Sanktionen.
7. Keine Lohnsenkungen sondern Reallohnerhöhung: Austrocknung des Niedriglohnsektors durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,77 Euro plus (schnelle Erhöhung auf 10 Euro); Einschränkung der Leiharbeit und gleiche Bezahlung der Leiharbeiter; Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, usw.
8. Soziale Bedingungen für staatliche Hilfen: Staatliche Hilfsgelder und Bürgschaften müssen an soziale Bedingungen geknüpft werden, wie Schutz vor Entlassungen, Erhalt der tariflichen Standards; keine Aufweichung der Flächentarifverträge, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich anstatt Arbeitsplatzvernichtung.
9. Kein Demokratieabbau sondern politisches Streikrecht: Volle parlamentarische Kontrolle und Transparenz über die Verwendung des Hilfsfonds; Einführung des politischen Streikrechts, wie in anderen europäischen Ländern.
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Unterzeichner/innen
Aus der Partei Die Linke.: (BV=Bezirksverband, KV=Kreisverband, KVst. =Kreisvorstand, BVst=Bezirksvorstand, LVst=Mitglied im Landesvorstand, Buvo=Mitglied des Bundesvorstandes)
Landesverband Berlin: Evrim Helin Baba (MdA, Mitglied des Fraktionsvorstandes
Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin), Elmar Altvater (BV Spandau, Mitglied der Programmkommission Die Linke.), Sahra Wagenknecht (MdEP, Buvo), Ralf Krämer (BundessprecherInnenkreis Sozialistische Linke), Christine Buchholz (Mitglied Geschäftsführender BuvoI, Sascha Kimpel (BV Pankow, Sprecher BO Rote Panke, LandessprecherInnenkreis Sozialistische Linke), Harald Neubert (Mitglied des Ältestenrates der Partei), Hasko Hüning (Wissenschaftler FU Berlin, BV Steglitz-Zehlendorf), Alexander King (geschäftsf. BVst Tempelhof-Schöneberg), Andreas Hallbauer (Mitglied AKL); Klaus-Dieter Heiser (BVst Neukölln), Alexander Neu (SprecherInnenkreis BAG FIP), Frank Schelm (Landesparteitagsdelegierter, BV Neukölln), Klaus Eichler (BV Pankow, Mitglied des OWUS Vorstandes Berlin/Brandenburg), Yasemin Aktay (BVst Tempelhof-Schöneberg), Benedikt Frank (BVst Mitte), Erkan Demirtas (LandessprecherInnenkreis SL), Andreas Wehr (wissenschaftlicher Mitarbeiter Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne
Linke), Klaus Prätor (BV Pankow, Mitglied des Bezirksvorstands), Werner Halbauer (Vst Neukölln), Werner Schulten (LAG Hartz IV, BV Mitte), Dago Langhans (Mitglied LAG FIP, BV Friedrichshain-Kreuzberg), Martin Hantke (Bundeskoordinierungskreis AKL), Uwe Hiksch (Sprecher der LAG Europa), Melanie Tippel (BVst Pankow), Andreas Schlüter (SprecherInnenkreis SL), Marianna Schauzu (SprecherInnenkreis SL, BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Harri Grünberg (BundessprecherInnenkreis SL, BV Pankow), Thomas Bohm (Mitglied BV Neukölln), Arslan Yilmaz (BV Mitte, Mitglied BO Gesundbrunnen), Anke Geißler (BV Pankow, BO Rote Panke), Carla Krüger (KPF, BV Pankow), Renate Heitmann (BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Lydia Krüger (BV Tempelhof-Schöneberg), Michael Schreck, (BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Kurt Fenske (BV Pankow), Achim Wahl (BV Pankow, BO 80-84, AK Lateinamerika bei der BAG FIP), Gunnar Zerowsky (BO Nord-Neukölln), Klemens Domning (Sprecher BO Sprengelkiez, BV Mitte), David Meienreis,
Thomas Winkler (BV Treptow-Köpenick), Gerhard Krusat (Mitglied LAG Hartz IV, BV Tempelhof-Schöneberg, Sprecher BO Olivenbaum), Rosemarie Nünning (BV Neukölln, Herbert Rubisch (BV Marzahn-Hellersdorf), Horst Rosenbaum (BV Friedrichshain-Kreuzberg), Horst Bohmbach (Mitglied im BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Heidi Kloor, (stv.. Bvors.. Tempelhof-Schöneberg, Bundessprecherin AG B&G), Georg Frankl (BVst. Mitte, DIE LINKE.SDS Berlin) Sabine Schmidt (BV Marzahn-Hellersdorf), Michael Klein (BV Neukölln), Manfred Kurt Vormelker (Sv. Sprecher BV Spandau), Kurt Neumann (BezirksverbandTempelhof-Schöneberg), Jan Maas (Landessprecher AG Rote ReporterInnen), Benjamin Ahmad (Bezirksvorstand Spandau), Monika Merk (Sprecherin des Bezirksvorstands Spandau), Piotr Luczak (Bezirksvorstand Spandau), Alexander G. Lenz (BV Berlin-Tempelhof-Schöneberg,BO Olivenbaum), Bernhard Tornow (BV Mitte, BO Afrkanisches Viertel/Brüsseler Kiez), Eberhard Speckmann (BV Steglitz-Zehlendorf), Pia Imhof-Speckmann (BV Steglitz-Zehlendorf, Sprecherin Bezirksvorstand), Fanny Zeise (Sprecherin LAG B&G), Jutta Pfeiffer, (KV Friedrichshain-Kreuzberg, BO 4), Otto Pfeiffer (KV Friedrichshain-Kreuzberg, BO 4), Ulrich Boje (BV Charlottenburg- Wilmersdorf), Stefan Seum (BO Arnimplatz, Mitglied der Ökologischen Plattform), Ismail Hakki Kosan (BV Steglitz/Zehlendorf), Robert Krüger-Kassissa (BV Mitte, Sprecher BO-Brüsseler Kiez/Afrikanisches Viertel, Sprecher Linksjugend Roter Wedding), Dietmar Müller (BV Neukölln), Havva Kökbudak (BV Mitte, BO Wedding), Dietrich Antelmann (BV Steglitz/Zehlendorf), Carola Radigk (LandessprecherInnenrat Sozialistische Linke), Jürgen Holz (BV Friedrichshain-Kreuzberg), Dirk Schruba (BV Mitte, Jugendgruppe Roter Wedding), Horst Arenz(BV Fhain-Kreuzberg), Dr. Frithjof Samuel (Friedrichshain-Kreuzberg BO 4, Mitglied und Vorstandsvorsitzender), Ruth Samuel (Friedrichshain-Kreuzberg BO 4), Marcus Otto (Mitglied im SprecherInnenrat der BO Kreuzberg), Ralf Körber (BV Neukölln), Mischa Olbrisch (BV Mitte),
Landesverband Baden-Württemberg: Bernd Riexinger (Landessprecher), Harald Görig (Mitglied im KV Böblingen), Heike Hänsel (MdB, KV Tübingen), Bernd Luplow (Vorstand-Sprecher KV Esslingen), Thomas Mitsch (Sprecher KV Wernau), Martin Horsch (KV Stuttgart), Frederico Elwing (LandessprecherInnenrat linksjugend [’solid] Baden-Württemberg), Moritz Eckle, Linksjugend [’solid] (BO Blaubeuren), Heinz-Peter Schwertges (KV Karlsruhe), Susanne Hartmann (KV Freiburg), Biggi Ostmeyer (Bundesvorstand, Kreisvorstand Böblingen), Gerhard Schneider (Sprecher OG „Ellwangen plus“), Günter Hiller KV Freudenstadt, VERDI Mitglied), Dr. Emanuel Peter (KVst. Tübingen),
Dr. theol. Erich Schneider (BV Tübingen), Paul Grasse (Sprecherrat LAG FIP), Dr. Herbert Hanke (BV Pankow), Julia Opitz (BVst. Steglitz-Zehlendorf), Egon Hüfler (Kreisverband Tübingen), Reinhard Gebhardt (KV Mannheim), Rainer Hauenschild (Sprecher DIE LINKE.Plochingen), Jochen Dürr (Landessprecher der AG betrieb & gewerkschaft), Heribert Marquardt (Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg), Joachim Kayser (KV Tübingen), Franz Groll (Sprecher des KV Calw), Hans-J. Drebber (Schatzmeister KV Calw),
Landesverband Bayern: Kornelia Möller (MdB),Christian Peiker (Vorsitzender DIE LINKE Kreisverband Altötting-Mühldorf), Holger Grünwedel (Stadtrat, Würzburg), Franz Tobiasch (KV Donau-Ries / Dillingen, Beisitzer), Anton Salzbrunn (LVst. Bayern), Arno Pfaffenberger (Sprecher des KV Kulmbach-Lichtenfels), Arno Pfaffenberger (Sprecher KV Kulmbach-Lichtenfels), Titus Schüller (KV Nürnberg/Fürth), Steffen Böhm (KV Dachau), Axel Mende
(Kommunikationsbeauftragter, KV Dachau), Eva Bernardi (1. Vorsitzende KV Dachau, LVst. DIE LINKE Bayern, Sprecherin „LAG Arbeit und Soziales – Hartz IV muss weg“ Oberbayern), Sarah Plack (Kreissprecherin KV Erlangen, Landessprecherin Linksjugend [’solid] Bayern)), Karl Heinz Dippold (KV Kronach-Lichtenfels, OG Lichtenfels/Bayern), Jonas Dalski (KV Nürnberger Land), Judith Seidel (Vorstandsmitglied der Linken KV Aschaffenburg und Untermain Linksjugend [`solid]), Arthur Murphy (KV Bamberg/Forchheim), Erkan Dinar (LVst.), Chris Sedlmair (Co-Kreiswahlkampfverantwortlicher KV Dachau), Bernd Frank Schwab (Kreisschatzmeister im KV Würzburg-Kitzingen-Main-Spessart), Andreas Blank (KV Würzburg), Nico Stahlberg (stv. Vorsitzender KV Landshut/Kelheim, Mitglied IG Metall Landshut), Joachim Reitz (KV Main-Rhön), Frank Heinze (KV Erlangen-Höchstadt, Stadtrat Erlangen, ver.di Vertrauensmann), Ingeborg Vollmar (Bezirksrätin, Schwaben), Gerhard Hartmann (KVors. Schwabach/Roth), Lili Schlumberger-Dogu (Mitglied der LINKEN, KV München, Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Frieden + Internationale Politik), Ronja Feodarow (BV Weißenburg-Gunzenhausen, Mitglied bei solid Weißenburg), René Hähnlein (Kreisvorsitzender die Linke Coburg), Petra Hähnlein (Sprecherin „LAG Arbeit und Soziales – HartzIV muss weg“, Oberfranken), Reinhold Rückert
(Kreisvorsitzender Aschaffenburg und Untermain),
Landesverband Brandenburg: Helga Kuball (KV Ostprignitz/Ruppin), Manfred Kuball (KV Ostprignitz/Ruppin), Michael Maurer (Regionalverband Teltow-Fläming Süd, Stadtverordneter der SVV-Jüterbog), Ralf Samson (KV OPR, Mitglied der Fraktion Die Linke in Kyritz), Helmut Horst, Jürgen Weber (BV Potsdam), Thorsten Kleis (KV Dahme Spreewald, LAG Grundeinkommen), Ulrich Wunderlich (KV Teltow-Fläming, Vorsitzender der Basisgruppe Trebbin, Mitglied des LKR der KPF Brandenburg), Dr. Karin und Dr. Marcel Bähler (KV Falkenhagen),
Landesverband Bremen: Klemens Alff (Mitglied des Landesrats), Hans-Georg Isenberg (DIE LINKE LV Bremen, BV-Mitte)
Landesverband Hamburg: Regine Brüggemann (Landessprecherin), Kersten Artus (Bürgerschaftsabgeordnete), Sabine Wils (Bundessprecherin B&G), Gerald Kemski (Bundessprecher B&G), Fabio de Masi (Mitglied der Europäischen Linken), Christian Schröppel (Mitglied Bezirksverband Hamburg-Nord), Gert Schlüter (Diplom-Volkswirt, Bezirk Wandsbek), Marcel Bois (Mitglied LVst.), Manfred Steglich (Ref. Norddeutsche Häfen, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft), Brigitte Schiffler (BV Bergedorf, Cuba Sí), Uwe Heissler (KV Hamburg), Hartmut Obens (BundessprecherInnenrat SL), Reinhild Schwardt (LV Hamburg), Bernhard Stietz-Leipnitz (Bezirksverband Hamburg-Mitte, Landesvorstand ver.di), Michael Hartwig, Garnet Bräunig (BV Hamburg Nord), Jürgen Kabey (ver.di Vertrauensmann FB5/6 und cuba si Hamburg), Peter May (Hamburger Forum f.Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Cuba Si), Gilbert Siegler, (BV Wandsbek, Sprecher der LAG Umwelt, Energie und Verkehr), Volker Honold, (Mitglied der Mandatsprüfungskommission des Landesverbandes), Günter Wolff (BV Wandsbek, Vst. OV Bramfeld-Steilshoop, Farmsen-Berne), Hartmut Obens (BundessprecherInnenrat Sozialistische Linke), Rainer Behrens (Sprecher OV Alstertal-Walddörfer), Horst Bethge (LVst., Sprecherrat der BAG Bildungspolitik), Ralf Brodesser (Geschäftsführer Bezirksfraktion DIE LINKE. Hamburg-Wandsbek)
Landesverband Hessen: Wolfgang Gehrcke (MdB, Buvo), Ruwen Krieger (KV Frankfurt, Sprecher LAG Queer Hessen), Zehra Ayyildiz (Stadtverordnete Frankfurt am Main), Michael Feuster M.A. (Kreisvorsitzender KV Gießen, Sprecher LAG fds Hessen, Sprecher LAG Gesundheit/Soziales Hessen),Hayati Koc (BAG-FIP, LAG-Migration Hessen, Die Linke SDS Frankfurt), Volkhard Mosler (Kreisvorstand Frankfurt/M.), Maya Mosler (KV Frankfurt/M.), Gerald Lindenberg (KV Kassel), Charlotte Ullmann (LVst.), Heinrich Krebs (KV Frankfurt am Main Mitglied im Kreisvorstand), Raimund Bieker (Kreisschatzmeister KV Offenbach am Main), Pit Metz (Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linke im Stadtparlament), Alexander Richter (KVst. Gießen), Per Oldehaver (Fraktionsgeschäftsführer im Kreistag Offenbach), Uli Franke (Kreisvorstand Darmstadt), Andreas Waibel (KV Frankfurt am Main, Sprecher Stadtteilgruppe Mitte), Franz Uphoff (KV Frankfurt, Sprecher LAG B&G Hessen), Tobias Paul(KV Darmstadt, Sprecher [´solid] Darmstadt), Otto Frank (KV Vogelsberg), Charlotte Ullmann (LVst. Hessen), Christine Wildenhayn (KV Mainz),
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Wolfgang Dietrich, M-V (Lvst., wissenschaftlicher Mitarbeiter), Heinz Anders (Ortsvorsitzender DIE LINKE. Strasburg), Elisabeth Monsig Rentnerin (Montagsdemo Schwedt an der Oder),
Landesverband Niedersachsen: Diether Dehm (MdB, Landesvorsitzender Die Linke.Niedersachsen), Herbert Schui (MdB), Patrick Humke-Focks (MdL, LVst., Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen),
Volker Petran (Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen), Michael Mitzig (BO Linden-Limmer), Oliver Klauke (KV Hannover), Horst Haenisch, Dirk Machentanz (KV Hannover, Kassierer BO Linden-Limmer), Dieter Leinz (Sprecher BO Hannover-Döhren), Siegfried Seidel (KV Hannover, Bezirksratsherr Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt), Andre Zingler (BO Südstadt-Bult, Hannover), Karsten Plotzki (KV Hannover, Sprecher BO Buchholz-Kleefeld/Misburg-Anderten, Sprecher der Ökologischen Plattform), Kilian Treiber (Mitglied im Kreisvorstand Hannover), Gerd Nier (Kreissprecher KV-Göttingen), Hans Lehnert (Sprecher des Stadtverbands Laatzen, KV Hannover), Christoph Hilligweg (Sprecher des Landesausschusses), Oliver Klauke (Kreisvorstand, BO-Vorsitz Linden-Limmer), Jörg Rogall (KV-Emden, SprecherInnerat der BAG Rote Reporter, Dokumentaraktivist), Ingo Kaiser, KVst. Wolfsburg), Petra Weiße (KV Wolfsburg), Heinz Kühsel (1. Vorsitzender des KV Soltau-Fallingbostel), Philipp Zimmermann [’solid] Braunschweig, Ulrich Schröder (Vorsitzender KV Cuxhaven), Victor Perli (MdL), Sabine Lösing (Buvo), André Reckewell (BO Hannover- Ahlem-Badenstedt-Davenstedt), Manfred Milkereit (KV Hannover, Bezirksratsherr Hannover Döhren-Wülfel),
Landesverband NRW: Wolfgang Zimmermann (Landessprecher), Bärbel Beuermann (stv. Landessprecherin Die Linke.NRW), Christel Rajda (Mitglied geschäftsführender Parteivorstand), Jürgen Klute (Bvst.), Ulrike Zerhau (stv. Bundesvorsitzende), Paul.Schäfer (MdB), Thies Gleiss (Mitglied des Bundesvorstandes), Ulla Lötzer (MdB, KV Köln), Sevim Dagdelen (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heinz Hillebrand (Mitglied des BundessprecherInnenrats der Sozialistischen Linken), Katharina Schwabedissen (Landessprecherin), Günter Blocks (Landesgeschäftsführer), Inge Höger (MdB), Britta Pietsch (BVst.), Hermann Dierkes (Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg), Werner Böwing (KV Solingen Mitglied des Ältestenrates), Niema Movassat (Buvo.), Alfred Sladek (Mitglied Die LINKE.Krefeld), Uwe Klabuhn (Kreissprecher Die Linke.Mühlheim-Ruhr), Holger Tressin (Mitglied KV Düsseldorf), Werner Wirtgen (Geschäftsführer Die Linke.Duisburg), Marc Mulia (BUVO), Klaus Schilp (Die Linke
.Düsseldorf), Jürgen Egener (Mitglied des Landesvorstandes RLS NRW), Edith Fröse (Mitglied des Landesvorstandes), Helmut Born (Sprecher Kreisverband Düsseldorf Betriebsratvorsitzender), Andreas Heidrich (SprecherInnenrat der KPF-NRW), Heidrun v.d. Stück (Mitglied im Bundesausschuss), Thomas Mädel (Sprecher KV Paderborn/ Höxter), Andrej Hunko (Mitglied Landesvorstand), Hamide Akbayir (Mitglied Landesvorstand), Wolfgang Huste (KV Rhein-Sieg), Elisabeth Maatz (KV Recklinghausen), Claudius Cassemeyer (Kreissprecher KV Rhein-Berg), Peter Schüren (KV Dortmund, Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), Michael Bruns (Geschäftsführer Die Linke.Kreis Soest), Hubertus Zdebel (Büroleiter Rüdiger Sagel, MdL NRW; stv. Sprecher KV Münster), Gerhard Knollmann (Kreisverband Herford), Joachim Ziskoven (KV Köln, Vorstand Ortsverband Innenstadt), Brunhilde Stümpler (Kreisverband Oberhausen), Stefan Steuper (Ortsverbandssprecher der Linken in Wermelskirchen, Stv.Kreisverbandssprecher Rhein-Berg), Theo Lenzen (1.Vorsitzender, Ortsverband Meerbusch), Helmut Goldenstedt (KV Düsseldorf, Sprecher Basisgruppe Gerresheim, stv.. Ausschussmitglied des Rats der Stadt, Vertrauensmann Gewerkschaft der Polizei, Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal), Martin Zorn (Mitglied im Sprecherrat des OV „Schäl Sick“, KV Köln), Helmut Eigen (Lvst), Martin Pausch (KV Dortmund), Wolfgang Dominik (KV Bochum), Nils Böhlke (KV Düsseldorf), Heribert Röder (KV Steinfurt), Harald Siepmann (Schatzmeister, KV Aachen), Uwe Tschirner (SL NRW), Peter Kuhlmann (KV Köln), Roman Savelsberg (KV Aachen), Günter Bell (Sprecher KV Köln), Heiner Kockerbeck (KV Köln, Sprecher OV Schäl Sick), Katrin Vogler (Kreissprecherin KV Steinfurt), Willi Dedecke (Kreissprecher KV Rhein-Erft), Joachim Hoffmann (SprecherInnenrat SL-NRW), Albert von Bieren (Vorstand KV Minden-Lübbecke), Georg Biesing (Sprecher OV West, KV Aachen, Sachkundiger Bürger im Schulausschuss Stadt Aachen), Löwisch(KVst.), Dieter Wernig (Bezirksvertreter Köln, KV Köln), Thomas Keuer (Mitglied des Bundesausschuss), Lydia Müllenbach (KV Köln), Claudia Borchard (KV Köln), Wolfgang Breuer (KV Köln, Mitglied des Kulturausschusses), Ralf D. Lange (Sprecher KV Bochum), Harald Schwertfeger (Kreisverband Köln), Elisabeth Sachse (Sprecherin KV Köln), Marie-Luise Flohr (Ortsverbandssprecherin Köln-Nord), Andree Willige (OV-Sprecher Köln Nord), Ulrich Schröder (
KV Hagen, LAG Bildung NRW), Zeynep Dere (Kreisvorsitzende Düsseldorf, Landessprecherin LAG Betrieb&gewerkschaft, Mitglied Landesratspräsidium, stellv. PR Vorsitzende Uniklinik Düsseldorf, Bezirksvorstand verdi), Werner Ley (KV Köln), Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE.Offene Liste Düren), Ingrid Remmers (Stv. Sprecherin, Mitglied im LandessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken), Bernhard Sander (Mitglied des Landesvorstands), Pamela Strutz (KV Bochum), Dirk Koch (Schriftführer KV Soest, Sprecher LAG Drogenpolitik), Hans Otto Spanke (Sprecher Basisgruppe Warstein), Manfred Weretecki (Kreisvorsitzender Soest), Angelika Link-Wilden (KVst. Köln), Hanni Popiel (KV Düren), Olaf von Schmidt (Kreisvorsitzender Leer), Norbert Wehmeier (KV Bielefeld), Martin Nees (Schatzmeister KV Köln), Alexander Recht(Kreisvorstand DIE LINKE Köln, Leiter des Rosa-Luxemburg-Clubs Köln), Gerd Binder (KV Rhein-Sieg, Mitglied im Präsidium des Landesfinanzrats), Martina Pestke (KV Recklinghausen), Dr. Ralf Henrichs (KVst. Münster), Gabriele Lux (KV Recklinghausen), Lothar Lux (KV Recklinghausen), Andreas Lux (KV Recklinghausen), Sengül Senol (stv. Sprecherin, KV Köln), Cornelia Weiß (KV Wuppertal), Angelika Link-Wilden( KVst. Köln), Josef Filippek (Sprecher des Kreisverbandes Märkischer Kreis), Stephan Hagemes (Pressesprecher des KVst. Krefeld), Hermann Josef Bünnagel (KV Düren), Carolin Butterwegge (SprecherInnenrat OV Schäl Sick/KV Köln, Landesvorstand), Claudia Flaisch (KV Recklinghausen), Peter Nowinski(KV Düsseldorf), Wolfgang H.Deuling (KV Bonn), Joachim Peters (Sprecher Die Linke Ortsverband Kürten), Uli vom Hagen (BV Wuppertal), Marion Wande (KV Düsseldorf), Rainer Sauer (Pressesprecher Stadtverband Bocholt), Semra Celik (KV Köln), Özgür Metin Demirel (Mitglied der Bezirksvertretung Köln Kalk, Vorstandsmitglied DIDF-Köln)
Landesverband Rheinland-Pfalz: Alexander Ulrich (Landesvorsitzender Die LINKE. Rheinland-Pfalz, 2.Bevollmmächtigter der IG Metall Kaiserslautern), Kathrin Senger-Schäfer (Landesvorsitzende), Hans-S. Domeyer, (Beisitzer im Kreisverband Stadt Koblenz, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand, Landesschatzmeister), Martin Klein (Stv. Landesvorsitzender DIE LINKE Rheinland-Pfalz)., Sabine Schwenk (Worms), Olcay Kanmaz (Vorsitzender KV Altenkirchen, Sprecher AG Betrieb&Gewerkschaft Rheinland-Pfalz), Ingrid Wiegel (KV Ludwigshafen), Annette Kanmaz (LVst.), Phillip Becher (KVst. Altenkirchen), Harald W. Jürgensonn. (KV Ahrweiler, Landessprecher KPF-Rheinland-Pfalz), Ilona Knifka (Kreisschatzmeistern KV Westerwald), Martina Ahrens (Sprecherin KV-Mainz-Bingen), Jörg Lobach (Sprecher KV Mainz-Bingen), Marvin Mißkampf (Linksjugend.SOLID), Rainer Böß (stv. Vorsitzender, KV Birkenfeld, Mitglied im Landesparteirat), Dieter Hofem (Vorsitzender DIE Stadtverband Mainz), Christine Wildenhayn (Kandidatin für den Stadtrat Mainz),
Landesverband Saarland: Gilla Schillo (Schriftführerin OV St. Ingbert), Gabriele Ungers, (Landesprecherin, Sprecherin Betrieb und Gwerkschaft, LISA, und Migration und Integration)
Landesverband Sachsen: Klaus Bartl (Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion), Einde O’Callaghan (Mitglied im Landesvorstand), Peter Deutrich (KV Nordwestsachsen, Mitglied des Kreisvorstandes), Gabriele Engelhardt (KV Chemnitz, SprecherInnenkreis Sozialistische Linke Sachsen), Gisela Scheder-Wedekind (Sprecherin SL-Sachsen), Ute Hermann (SL-Sachsen), Lars Stöckner (Landessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft), Jana Werner (DIE LINKE.SDS Leipzig; LAG FiP), Gudrun Schumann (KV Erzgebirge, KV-Mitglied, BO-Vorsitzende Zwönitz), Wolfgang Denecke (Stadtrat, Stadtverband Leipzig), Marcel Gürnth (Ortsvorsitzender Grimma, Mitglied des Landesrates), Petra Weißfuß (Sprecherin der AG „Soziale Politik“, Leipzig), Fred Barrakling (KVst. Nordwestsachsen,Torgau), Dr. Volker Külow (SV Leipzig), Willi Seidel (BV Dresden, LAG Betrieb & Gewerkschaften), Hans-Jürgen Kühn (Vorsitzender OV Region Flöha), Gottfried Stecher (Landkreis Leipzig), Thomas Kachel (Leipzig Sprecher LAG Frieden und Internat. Politik), Lea Lehmann (KV Freiberg, BO Flöha), Rita Hillmann (KV Freiberg, BO Oederan), Günter Hillmann (KV Freiberg, BO Oederan), Günter Goldschmidt (KV Freiberg, BO Oederan), Hans-Jürgen Muskulus (Stadtvorsitzender Dresden), Michael Nimz (KV Leipzig, LAG betrieb&gewerkschaft), Detlef Gaida, Sprecher Lag Frieden und Abrüstung, kv vogtland), Sascha Wagener (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Buvo), Johannes Gyarmati (Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales Die LINKE.Sachsen, Mitglied des Kreisvorstandes die LINKE.Mittelsachsen, Ortsvorsitzender die LINKE.Freiberg), Cindy Gottschling (KVst. Görlitz), Kerstin Köditz (MdL Sachsen, KV Grimma, Mitglied des Bundesausschusses)
Landesverband Sachsen-Anhalt: Heinz- Jörg Feuerschütz (KV Stendal/Altmark),
Landesverband Thüringen: Heidrun Sedlacik (MdL Thüringen), Christine Brand (Kreisverband DIE LINKE Gotha, Karsten Tittel (Mitglied DIE LINKE Saalfeld/ Rudolstadt, Mitglied RotFuchs-Förderverein), Robert Blättermann (KV Erfurt, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.Thüringen), Ramona Alvarez (LVst.), Lutz Tannhäuser(KV Wismar)
Linksjugend [’solid]: Florian Höllen (Bundessprecher Linksjugend, KV Göttingen), (Niedersachsen))Arne Brix (Vizepräsident der UNI Europa Jugend (Dachverband der europäischen Gewerkschaftsjugenden)), Haimo Stiemer (Bundessprecher), Christian Oberthür (Hannover),
Die Linke.SDS: Bundesvorstand Die Linke.SDS, Simon Zeise (Leipzig), Sophie Dieckmann (BVst Die Linke.SDS, Leipzig),
Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen: Lucas Zeise (Finanzkolumnist, Financial Times Deutschland), Rainer Rilling (Institut für Gesellschaftsanalyse, Rosa Luxemburg Stiftung), Dr. rer. pol. Mario Candeias (Referent für Kapitalismuskritik und Gesellschaftsanalyse, Rosa Luxemburg Stiftung), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Werner Ruf (Prof. Politikwissenschaft i. R., Universität Kassel), Felix Oekentorp (Landessprecher der DFG-VK Nordrhein Westfalen), Willi Lüpkes (ver.di Bezirksvorstand Weser-Ems), Dietmar Fröhlich (Unterstützer Montagsdemo Magedeburg), Jörg Rogall (Dokumentaraktivist, Sprecherrat BAG Rote Reporter/innen), Rainer Herd (Wetzlar), Susanne Krüger (Dresden), Uwe Karpa (Bünde), Mike Nagler (attac Leipzig), Reinhard Helmers (Lund, Schweden), Bettina Lau (attac, verdi), Walter Fuchs (München), Dr.-Ing. Eckart Kühne (wissenschaftlicher Mitarbeiter, Chemnitz), Susanne von Oertzen (Hannover), Dieter Hoch (Teilhabe e.V., andersarbeiten), David Paenson, (Verdi-VL Frankfurt), Detlef Spandau (Immemstad), Matthias Breuer (Brauschweig, ATTAC, Internist), Matthias Dörr (Mitglied im Friedensnetz Frankfurt/Oder,
Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo), Ulrich Wilke (SAG), Gunter Schreyer (Chemnitz, ehrenamtlicher Lehrstellen-Service), Petra Pflaum (Chemnitz), Peter Franz (Weimar, ev.-luth. Theologe, Mitglied im VDS Thüringen), Monika Höppner (Unterstützer der Montagsdemo Köln), Mathias Schreiter (Diplom-Sozialpädagoge, Brand-Erbisdorf/Sachsen), Lutz Eger, parteilos (Arzt, Erfurt), Jürgen Janz (Lehrer i.R., Bremen), Adolf Bungeroth (Duisburg), Volker Pöschel (Mitglied der GEW, Offenes Bündnis für soziale Gerechtigkeit, Gotha), Holger Dorrenburg (Initiative für soziale Gerechtigkeit, Gera), Rainer Thiel (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Elisabeth August, Antifaschistiches/Soziales Forum, Walter Frelter, Dr. phil. Horst Müller (Initiative für Praxisphilosophie, Nürnberg), Dr. Horst Grützke (Vorsitzender „Europäisches Bürger-Netzwerk EUROPA JETZT!), Christine Christofsky (DKP, Verdi), Johannes Hykel (Psychologe, Berlin), Dieter Schmidt (Rentner, Berlin), H.Hilse (SALZ-Bildungskreis Köln), Anne Jentsch (Bautzen/Berlin, Absolventin UdK Berlin
), Matthias Breuer, (attac Braunschweig), Klaus Kubacki (DKP Bezirksgruppe Neuköln, Transnet), Dieter Bremes (ver.di Seniorengruppe, Herford), Prof. Mechtild Gilzmer (Professorin für Französische Philologie TU-Berlin), Helmut Wieczorreck ( Neustadt a.Rbge), Richard Sorg, (Hochschullehrer, GEW Hamburg), Burkhard Jacob (Rentner, Berlin), Gregor Janik (Zittau), Helmut Holfert (Rentner, Berlin), Bertrand Wahls (Rentner, Friedensinitiative Bramfeld), Ute Frank (Antifa-Netzwerk Alsfeld), Erich Postler (Berlin), Dieter Siegert (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM), Ortsverband Chemnitz und Umgebung), Bernd Moritz (Attac Ludwigsburg/Bietigheim), Magdalena Przyrembel (Netzwerk Duisburg, Schülerin), Herbert Friedl (Redaktion www.scharf-links.de NRW), Wolfgang Vorwerk (AG „SOZIALPOLITIK Dresden“, „Bürgerinitiative gegen Sozialkahlschlag und Nationalismus Dresden“), Peter Seyler (Seniorenpolitisches Netzwerk Chemnitz, Mitglied des Sprecherrates der GBM e:V.), Detlef Knocke (Sprecher der Arbeitsgruppe Weiterbilung, GEW Bonn), Edith Bartelmus-Scholich, (Redaktion „scharf-links“), Hans Decruppe(Köln, Rechtsanwalt), Hans Nollau (Vorstand menschen machen wirtschaft mmw e.V.), Volker Schubert (Verbandsrat menschen machen wirtschaft mmw e.V.), Rainer Sturm (Unternehmensberater und Mitglied der SPD Herne), Lutz Hausstein (parteilos, Leipzig)
Gewerkschaft: Stephan Krull (ehem. Betriebsrat VW Wolfsburg), Lothar Macht (BR-Vorsitzender, Papier- u. Kartonfabrik Varel), Bernd Wittich (verdi Teamer), Harald Buesing (ver.di und NGG, Oldenburg), Volkmar Wölk (DGB-Kreisvorstand Muldentalkreis, Grimma), Michael Kraus (Gewerkschaft NGG, Landesjugendsekretär Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar), Karl Ludger Hesse (attac, verdi, Bendorf), Winfried Lätsch (Gewerkschaft NGG, Region Bln.-Brb., AK-Senioren), Gabriele Beleke(ver.di, VVN/BdA), Peter Joachim Riege (Bezirksfachbereichvorstandsmitglied Verdi Erfurt), Siggi Hubele (Betriebsratsvorsitzender bei HUBER, Tarifkommissionsmitglied der IGM NW/NB, Mitglied des Ortsvorstandes der IGM Schwäbisch Hall), Wolf-Gerd Rinder, (verdi, Bezirk Koblenz), Karin Marx (ehrenamtlich Engagierte im IG Metall – Bezirk Düsselorf-Neuss)
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