(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Fuldaer Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKER NIES.
Frage: Wie bewerten Sie das Konjunkturpaket?
NIEBEL: Die Regierung will viel Geld ausgeben, aber beim Bürger kommt kaum Entlastungswirkung an. Die Reduzierung des Eingangssteuersatzes und die stufenweise Erhöhung des Grundfreibetrags machen für eine Durchschnittsfamilie nur 50 Euro im Jahr aus. Das kurbelt keine Konjunktur an. Die Reduzierung des Krankenkassebeitrags macht nur zum Teil das wett, was die Erhöhung zum 1. Januar kostete.
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Frage: Muss man also noch mehr Geld ausgeben?
NIEBEL: Nein. Man muss das Geld zielgerichteter einsetzen. Unser Steuerkonzept hätte 35 Milliarden Euro gekostet und würde die Mittelschicht dauerhaft entlasten. Eine vierköpfige Familie würde bis 40 700 Euro Jahreseinkommen gar keine Steuern mehr zahlen. Diese Entlastung wäre angekommen und hätte die Konjunktur angekurbelt. Zusätzlich wollen wir Investitionen in die Bildung vorziehen – von der Krippe bis zur Uni.
Frage: Machen Sie sich Sorgen über die Finanzierung des Pakets?
NIEBEL: Die Finanzierung macht mir geradezu Angst. Ich habe drei Kinder. Dieses Paket ist ein Angriff auf zukünftige Generationen, weil es sie übermäßig belastet. Junge Leute erben heute von uns deutlich mehr Schulden als Leistungen. Schon kurzfristig reduzieren die 50 Milliarden Euro den Spielraum für eine dringend notwendige Reform der Steuerstruktur. Die Regierung muss deshalb dringend einen schlüssigen Tilgungsplan vorlegen.
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FDP: Steuern runter, in Bildung und Infrastruktur investieren
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