(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische „Innovationsminister“ Pinkwart hat zur Belebung der Konjunktur Vorschläge gemacht. So verlangt die FDP noch im Frühjahr eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Schaffung von 500.000 Studienplätzen. Aber was zeigt ein Blick auf die Wirklichkeit im Zuständigkeitsbereich des Ministers? Durch die von Pinkwart in NRW eingeführten Studiengebühren werden viele von einem Studium abgeschreckt. Im Hochschulbau fehlen Investitionen für energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Brandschutz sowie Ersatzgebäude im Wert von 1 Mrd. Euro.
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„Der Herr Minister soll sich an die eigene Nase fassen“, kritisiert DIE LINKE. NRW. Letzlich stellen diese FDP-Überlegungen nur Zuckerguss dar, um politische Mehrheiten für das Gift der weiteren Ausplünderung der Staatskassen durch Steuersenkungen zu erkaufen.
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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