(BSOZD.com-NEWS) Nun war es „endlich“ soweit, das zweite Konjunkturpaket wurde unter großem Trara und Getöse vorgestellt. Experten loben es als „sehr gutes Maßnahmepaket“ und die Politik ist mal wieder „der großen Überzeugung“, das es auch greifen wird.
Die Frage ist, für wen?
Hier erst einmal alle wichtigen Eckdaten des Paketes.
Bei den einzelnen Punkten kann man schon sehen, wer am Meisten davon profitiert.
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Punkt 1:
Ab 01.07.2009 soll der Grundfreibetrag von 7664€ auf 8004€ angehoben werden.
Das sind maximal 340€ mehr in den Taschen der Erwerbstätigen. Das allerdings aber auch erst am Ende des Jahres bei der Steuerabrechnung.
Eine erhebliche Zunahme der Kaufkraft ist es jedoch nicht, denn dieses Geld ist für eine Stabilisierung der innerdeutschen Wirtschaft zu wenig.
Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 14% gesenkt werden.
Klingt auch gut, nur sollte man da auch viel Geld verdienen müssen, um da einen positiven Effekt daraus ziehen zu können. Bei der immer größer werdenden Zahl der Geringverdiener macht das ein paar Cent bis Euro aus, bei den „Großverdienern“ kann es bis zu einigen hundert Euro geben. Zumal solche Einkommen nicht von der großen Masse erzielt wird und daher nur einige wenige in den Genuss von mehr Geld kommen, was aber wirtschaftlich „verpuffen“ wird, da es keinen größeren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat.
Punkt 2:
Der Krankenkassenbeitrag dieser mehr als fragwürdigen Gesundheitsreform soll ebenso am 01.07 d. J. von 15,5 auf 14,9% gesenkt werden
Der Effekt ist der Gleiche wie beim Eingangssteuersatz. Rentner z. B. müssen trotzdem noch einiges dazu zahlen. Wie es bei den Sozialleistungsbeziehern ist, die ohnehin am Existenzminimum leben, ist es noch fraglich, ob sie, wie z. B. bei Rentnern oder auch Geringverdienern, ein größeres Minus haben werden, sobald ihre Krankenkassen einen Zusatzbeitrag verlangen.
Punkt 3:
Dieses Investitionspaket soll 18 Mrd. beinhalten, das auf zwei Jahre aufgeteilt werden soll. Damit sollen „marode Schulgebäude“ (ca. 6,5 Mrd. auf 2 Jahre) gefördert werden, in Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur fließen (ca. 3,5 Mrd.) und ca. 4 Mrd. für den Ausbau von Strassen und Schienen, sowie den Ausbau des Breitbandnetzes/Internet im ländlichen Raum fließen.
Dabei sollte man sich aber (laut Politik) nicht solche Fragen stellen wie:
Sind die Schulen erst seit Kenntnis der Finanz- und Wirtschaftskrise so Baufällig/marode oder sind diese Zustände schon seit längerem bekannt?
Warum wurde nicht schon vorher Geld dafür zur Verfügung gestellt?
Sind die Krankenhäuser, Städte und die ländlichen Infrastrukturen erst seit der Krise so Hilfebedürftig oder ist es schon lange so, das dort immer mehr gespart wurde?
Sind die Schienen und Strassen erst seit der Krise in diesem Zustand, wie man sie noch häufiger besonders im Westen der Republik sieht oder schon viel länger?
Warum ist der Ausbau des Breitbandnetzes für den Internetzugang erst jetzt ein „Problem“ und warum wurde dieses Netz nicht schon viel früher im ländlichen Bereich verbessert?
Ich denke, die Fragen kann man immer mit „Nein, es war auch schon lange vor dieser Krise bekannt, wurde aber immer wieder ignoriert“ beantworten.
Punkt 4:
Die Regelsätze für „Hartz IV – Bezieher“ werden ab 01. 07 d. J. nur gering erhöht. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sollen sie von 60 auf 70% des „normalen Regelsatzes“ aufgestockt werden, was gerade bei den Heranwachsenden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird, da diese noch wachsen und die Eltern somit öfters neue Kleider für ihre Kinder kaufen müssen. Bei den Preisen ist nicht nur die „Anpassung“, sondern auch der „Einmalbetrag“ von 100€ schnell aufgebraucht.
„Die 100 € – Einmalbetrag werden bei Hartz IV-Empfängern als Einnahme verrechnet. Und kommen demzufolge nicht unbedingt zur vollen Auszahlung.
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Punkt 5:
Kurzarbeit soll „attraktiver werden“, was so gesehen auch nichts anderes ist, als „versteckte Arbeitslosigkeit“ die nicht in den Arbeitslosenstatistiken auftauchen, denn es ist zu befürchten, dass diese Kurzarbeiter zusätzlich noch mit Hartz IV aufstocken müssen.
Für die „Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen“ sollen zusätzlich bis zu 2 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Da die bisherigen Teilnehmer dieser „Maßnahmen“ eher schlechte Erfahrungen gemacht haben und sich gerade die Politik nicht darum kümmert, auch qualitativ höherwertige Kurse und Maßnahmen aussuchen zu lassen, wird sich mit diesem zusätzlichen Geld auch wenig ändern.
Zudem muss auch noch befürchtet werden, dass die in Punkt 3 angesprochenen Investitionen dann doch eher wieder von den sog. „Ein-Euro-Jobbern“ gemacht werden und sich die Träger, wie die Gemeinden damit kostengünstig sanieren können und dieser gewünschte Effekt weniger bei den Firmen ankommt, dafür aber in den Taschen der Träger bzw. Weiterbildungseinrichtungen ankommt.
Punkt 6:
Für jedes Auto, das älter als 9 Jahre ist, soll es eine „Abwrackprämie“ von 2.500€ geben.
Der Erhalt dieser Prämie ist an den Kauf eines neuen Wagens gebunden.
Daher stellt sich – berechtigt – die Frage:
a) Warum der Staat 2.500 Euro für das Abwracken eines Autos finanziert, aber ein Kind hingegen nur mit einen einmaligen Zuschlag von 100 Euro regelrecht „abspeist“? Hier wird deutlich wo die Prioritäten liegen. Entgegen der so oft zitierten Aussage: „Die Kinder sind unsere Zukunft“ kann man sich fragen wie sich die Bundesregierung denn diese Zukunft vorstellt mit einer einmaligen Förderung von 100 Euro? Immerhin wird dieses Kind irgendwann Steuerzahler. Ein Auto hingegen bleibt ein Kostenverursacher
b) sind die Eigentümer eines Autos – welches 9 Jahre und älter sein muss – meist einkommensschwache Menschen, so dass auch gefragt werden muss wie denn der Neukauf eines Autos finanziert werden soll. Je nach Modell kommen zwischen 12.000 – 20.000 Euro Kaufpreise zu Stande. Ein Käufer aus den unteren Einkommensklassen müsste also entweder bereits über Rücklagen verfügen – was besonders im Niedriglohnsektor oder im Sozialleistungsbezug eher utopisch ist – oder aber er müsste sich verschulden um in den Genuss dieser „Abwrackprämie“ zu kommen. Die Botschaft lautet also: „Verschulden für den Aufschwung“ und „Zukunft? Nein danke!“. Diese kurzfristige Sichtweise hat nicht zuletzt das Finanzwesen und letztlich ganze Volkswirtschaften arg ins wanken gebracht.
Punkt 7:
Ein Schutzschirm für Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise kaum oder kein Geld – in Form von Krediten bei einer Bank – mehr aufgrund des allgemeinen Misstrauens bekommen, sollen mit einer Bürgschaft von ca. 100 Mrd. Euro vor der Pleite „geschützt“ werden. Klingt gut, wird aber kaum helfen, weitere Firmeninsolvenzen zu verhindern.
Bei den geringen finanziellen Zuwächsen für den größten Teil der Bevölkerung wird es zu vermehrten Insolvenzen kommen, da gerade diese Unternehmen, im Gegensatz zur Regierung, von ihren Einnahmen leben. Da aber der Kunde kaum mehr Geld zur Verfügung hat, als bisher, kann er die klein- und mittelständischen Unternehmen kaum unterstützen, da die nötige Kaufkraft fehlt die nicht zuletzt ein Produkt einer völlig fehlgeleiteten Arbeitsmarktpolitik ist, welche seid dem in Kraft treten der Agenda 2010 und der rot/grünen Regierung und dessen arbeitsmarktpolitischen Neuregelungen die Zeit für eine massive Umverteilung von Vermögen eingeleitet. Als Beispiele dieser Agenda: Der Ausbau des Niedriglohnsektors und die gerade mal Überlebensnotwendigen Regelsätze von Hartz IV.
Punkt 8:
Auf Grund der enormen Netto-Neuverschuldung ist die Verankerung einer sog. „Schuldenbremse“ im Grundgesetz vorgesehen. Jedoch wird erst die kommende Generation für diese Schulden aufkommen. Diese Generation die der Staat jetzt mit 100 Euro „fördert“.
Die Schuldenbremse ist aber auch ein gefährliches Instrument, der der nachfolgenden Generationen keine Handlungsfreiheit läßt, sondern nur ein abbezahlen dieser Schulden zulässt, da sie im schlimmsten Falle keine weiteren Kredite zulässt, um Notlagen zu meistern.
Betrachtet man dieses Konjunkturpaket aus persönlicher Sicht, ist es trotz „Begeisterung von Experten“ besonders für den größten Teil der Deutschen ein Flop, denn dadurch wird diese Krise weder abgemildert, noch überwunden. Die kleinen Unternehmen können nur durch mehr Kaufkraft und mehr Konsum von Waren und Dienstleitungen überleben, nicht aber, wenn nur die Gut-, Besser- und Bestverdienenden durch Steuervergünstigungen bevorzugt werden. Eine Krise ist nur durch einen Zusammenhalt der ganzen Bevölkerung zu überwinden, denn nur durch Konsum und mehr Kaufkraft für ALLE kann Deutschland überstehen.
Das Konjunkturpaket II ist die direkte, sehr deutliche Fortführung einer Politik, die nur ihre eigenen Interessen vertritt. Die Berater kommen durchweg aus dem Bereich, den wir die Krise zu verdanken haben, und können so weiterhin direkten Einfluß nehmen um ihre Schäfchen ins Trockene zu bekommen. Wie der Herr Issing, Berater der Goldman Sachs Deutschland, den Angela Merkel zum Chefberater in Sachen Neuordnung der Finanzmärkte gemacht hat.
Man erkennt eindeutig, dass dieses Paket wieder nur ein weiteres Geschenk an die Wirtschaft ist, und nicht für die Menschen, die es finanzieren und die Schulden letztlich bezahlen müssen.
Man kann sagen, dass die Steuerung der Politik durch die Wirtschaft nun ganz offen zu Tage tritt. Unsere gewählten Volksvertreter sind offensichtlich sehr käuflich und profitieren selbst am meisten von ihrer Politik. Auf der anderen Seite ist das von Ihnen vertretene Volk sprach – und machtlos gegen solcherart unverschämtes Gebaren und muss zusehen, wie diese Regierung die Zukunft des Landes und der Menschen verkauft hat.
Deshalb nochmals eindringlich der Aufruf an alle Bürger dieses Landes.
Gehen Sie wählen, nehmen Sie Ihre Stimme und kämpfem damit um die Demokratie und um Ihre Rechte. Nicht wählen nützt nur der jetzigen Parteienlandschaft und ändert nichts.
Wählen Sie einen Direktkandidaten aus Ihrem Wahlkreis und keine Partei, wenn Sie keiner Partei Ihre Stimme geben wollen.
B. Kube, F. Kündiger, A. Tontsch
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