(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen Verteidigung und Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Polizeiaufbau in Afghanistan erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Bernd Siebert MdB und der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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Den Polizeiaufbau in Afghanistan zu forcieren, ist ein zentrales Element unserer Mission in Afghanistan. Um unseren Einsatz mittelfristig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssen wir in bestimmten Bereichen definierte Zielzustände erreichen. Der wohl wichtigste Faktor ist eine weitgehend selbsttragende Sicherheit in Afghanistan. Der Schlüssel hierzu liegt insbesondere in der umfassenden Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Bei der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte – zu der die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leistet – befinden wir uns auf einem guten Weg. Bei der Ausbildung der afghanischen Polizei besteht jedoch Nachbesserungsbedarf. Hier haben wir in der Vergangenheit wertvolle Arbeit geleistet, aber nicht in ausreichendem Umfang. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken.
Allein 2008 wurden durch deutsche Polizeiexperten über 3000 afghanische Polizisten aus- und weitergebildet. Zusätzlich haben seit 2007 rund 4400 afghanische Polizisten eine polizeiliche Grundlagenausbildung der Bundeswehr durchlaufen. Eine Intensivierung der Polizeiausbildung ist aber weiterhin notwendig. Zu diesem Zweck wird Deutschland 2009 zwei weitere Polizeiausbildungszentren in Kunduz und Kabul bauen, zusätzlich zu den bereits bestehenden in Mazar-e Sharif und Feyzabad.
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In dem bilateralen deutschen Polizeiprojekt in Afghanistan wollen wir die Anzahl der deutschen Polizisten in den nächsten Monaten auf 20 verdoppeln. Mittelfristig streben wir an, permanent bis zu 50 Polizisten in diesem Rahmen vor Ort zu haben. Außerdem hat Deutschland zugesagt, die EUPOL-Mission in Afghanistan mit bis zu 120 Polizisten aus Bund und Ländern zu unterstützen. Derzeit ist Deutschland mit 45 Polizisten und Experten beteiligt. Geplant ist, diese Mission insgesamt auf 400 europäische Mitarbeiter zu verstärken.
Ein Problem ist allerdings nach wie vor, deutsche und europäische Polizisten für einen Einsatz in Afghanistan zu gewinnen. Mit verbesserten Ausschreibungen wird versucht, dieser Problematik beizukommen. Durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, sind wir außerdem in der Lage, den deutschen Polizisten eine erhöhte Zulage für ihren Einsatz zu zahlen und so die Attraktivität zu steigern.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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