ödp fordert stärkeres Engagement gegen Korruption
Striedl: „Politik zum Wohl der Wähler machen“
„Deutschland muss stärker gegen Korruption vorgehen.“ Das fordert Hermann Striedl, Jurist und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des schlechten Abschneidens Deutschlands beim Korruptionswarnehmungsindex der Organisation Transparency International.
Deutschland belegt auf dieser Skala nur den 14. Platz und liegt damit im Mittelfeld.
Striedl appelliert an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert wird. Vorraussetzung dafür sei, dass der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) verschärft wird und damit auch die Beeinflussung eines Abgeordneten strafbar wird.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland die UN-Konvention immer noch nicht ratifiziert hat,“ so ödp-Politiker Striedl. Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern, sowie zur internationalen Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung.
Entschieden fordert Striedl mehr Transparenz staatlichen Handelns in Deutschland. „Während in Skandinavien größtmögliche Transparenz öffentlicher Entscheidungen gewährleistet ist, gilt in Deutschland auch heute noch das Prinzip des von der Öffentlichkeit abgeschirmten Verwaltungshandels, insbesondere bei wirtschaftlichen Angelegenheiten. Dies ist der beste Nährboden für Korruption und Bestechung.“ Striedl verweist darauf, dass in den skandinavischen Ländern die Korruptionsanfälligkeit wesentlich geringer sei als in Deutschland (Schweden Rang 2, Deutschland Rang 14).
Handlungsbedarf sieht die ödp auch auf einem anderen Gebiet: Sie fordert schon lange ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, um der politischen Korruption vorzubeugen. Leider werde auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und den Liberalen das Thema „Korruption“ nicht behandelt. „Eigentlich kein Wunder, haben sich hier doch Parteien zusammengefunden, die von der laxen Gesetzgebung profitieren: Die Union mit ihren schwarzen Kassen, deren Herkunft immer noch nicht geklärt ist und die FDP, die enorme Firmenspenden erhält,“ erläutert Striedl. Die ödp sei bisher eine der wenigen Parteien, die keine Firmenspenden annimmt. Striedl erklärt dazu: „So können wir Politik zum Wohl der Wähler und der Demokratie machen und lassen uns nicht von Lobbygruppen und Konzernen kaufen.“
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