Meseberger Beschlüsse müssen Taten folgen
Nettokreditaufnahme 2010 soll 86,1 Milliarden Euro nicht übersteigen
Anlässlich der finanz- und haushaltspolitischen Beschlüsse auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die neue Bundesregierung hat sich in Meseberg zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit zu den jüngsten Zusagen zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakts ohne Wenn und Aber bekannt. Die Beschlüsse setzen daher ein wichtiges finanz- und haushaltspolitisches Zeichen und schaffen wirtschaftspolitisches Vertrauen. Die Bundesregierung darf jetzt aber nicht in Absichtserklärungen verharren. Vielmehr müssen in den kommenden Monaten auch Taten folgen.
Der erste ehrgeizige Schritt, an dem sich die Bundesregierung messen lassen muss, ist die Vorlage des neuen Entwurfs zum Bundeshausalt 2010. Die im ersten Entwurf angelegte Messlatte von 86,1 Milliarden Euro für die Nettokreditaufnahme darf trotz des in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Sofortprogramms und der dringend notwendigen Stabilisierungen der Sozialversicherungen nicht gerissen werden. Weiterhin muss in einem zweiten Schritt bis zur Jahresmitte 2010 mit dem Haushaltsentwurf 2011 und dem neuen Finanzplan bis 2014 unmissverständlich der Abbau des strukturellen Defizits eingeläutet werden mit dem Ziel, die Regelungen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse wie zugesagt einzuhalten.
Die in Meseberg gesteckten Ziele sind ohne Zweifel sehr ehrgeizig, aber durchaus realisierbar. Es verlangt aber einen großen Kraftakt der gesamten Bundesregierung. Jeder einzelne Minister ist nun gefordert, im eigenen Ressort kritisch über die Ausgaben zu gehen und durch kluge Prioritätensetzung seinen Beitrag zur tatkräftigen Umsetzung der in Meseberg gefassten Beschlüsse zu leisten. Ressortegoismen der letzten Jahre müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Wir werden Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ohne Wenn und Aber in der Umsetzung der Meseberger Beschlüsse unterstützen.
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