Politik im Blindflug
Zu den Verlängerungsanträgen der Sicherheitsmandate unter deutscher Beteiligung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Beendigung des Awacs-Mandats ist logisch und offenbart die ganze Planlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Afghanistan. Wer mit besonderer Dringlichkeit ein Mandat für einen halbgaren Einsatz einholt und dann die Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Mandats nicht beibringen kann, der macht Politik im Blindflug und missbraucht das Vertrauen des Parlaments.
Und wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg die fragwürdigen Luftangriffe auf die Tanklaster mit vielen zivilen Opfern in Afghanistan rechtfertigt, dann offenbart dies einen militärischen Kurswechsel, der falsch und völlig inakzeptabel ist. Wie falsch ? dafür gibt OEF seit langem ein Beispiel. Das OEF-Mandat hat sich als völlig kontraproduktiv erwiesen und gehört nicht verlängert, sondern endlich beendet.
Bei ISAF ist der Politikwechsel hin zum zivilen Aufbau und der Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen längst überfällig. Wir brauchen hier nicht noch mehr Hinhaltetaktik und Verweise der Bundesregierung auf zukünftige Beschlüsse, sondern ein klares Signal für den Politikwechsel mit einer verantwortlichen Abzugsperspektive.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234
