(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Die Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten befassen sich im Rahmen ihres Treffens am 26. und 27. Januar 2009 in Bruessel auch mit dem Nahost-Konflikt. Dazu erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Deutschland und die EU koennen einen wichtigen Beitrag zu einer dauerhaften Loesung des Nahost-Konflikts leisten. Aussenminister Steinmeier hat dazu juengst einen europaeischen Aktionsplan vorgeschlagen und die humanitaere Hilfe Deutschlands erhoeht. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt diese Massnahmen.
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Denn eine nachhaltige Loesung des Nahost-Konfliktes erfordert, dass die Angriffe auf Israel dauerhaft unterbunden werden. Die EU leistet mit ihren beiden Operationen EU Border Assistance Mission (EU BAM) und der European Police Mission/Coordinating Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS) seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Gewaehrleistung der Sicherheit und zum Aufbau palaestinensischer Verwaltungsstrukturen. Dieses Engagement sollte ausgebaut werden.
Um den fuenf Millionen palaestinensischen Fluechtlingen eine dauerhafte Zukunftsperspektive zu geben, muss Deutschland zusammen mit den EU-Partnern, den USA und anderen Staaten einen Prozess unterstuetzen, an dessen Ende ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palaestinensern und eine Zwei-Staaten-Loesung stehen. Ausserdem sollte sich die EU am wirtschaftlichen Aufbau eines palaestinensischen Staates beteiligen und den wirtschaftlichen Austausch mit diesem verstaerken. Schliesslich sollte sich die EU dafuer einsetzen, dass den palaestinensischen Fluechtlingen durch ihre arabischen Gaststaaten volle staatsbuergerliche Rechte gewaehrt werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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