(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Guantanamo-Häftlinge – geordnetes Verfahren in den USA – Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB:
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Es ist gut, dass die unbefriedigende Situation in Guantanamo endlich zu einem Schluss kommt. Zum jetzigen Zeitpunkt über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland zu sprechen, ist aber vollkommen verfrüht.
Die Häftlinge sollten in den USA einem geordneten Verfahren zugeführt werden und wir sollten erst einmal die Ergebnisse dieser Prüfung abwarten. Sollte sich danach die Situation ergeben, dass jemand freigesprochen wird, aber trotzdem nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, sollte die EU aushelfen, falls die USA darum bitten. Die EU sollte dann in Absprache mit ihren Mitgliedern eine gerechte Verteilung in den einzelnen Mitgliedsländern vornehmen.
Die Deutschen müssen nicht immer ungefragt als erste die Hand heben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de
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