(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu dem heutigen Urteil des BSG zur Hoehe der Regelleistung fuer Kinder unter 14 Jahren erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Das Bundessozialgericht bestaetigt mit seinem Urteil die Einschaetzung der SPD, dass das Sozialgeld fuer Kinder von Empfaengern von Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe fuer Kinder staerker nach dem Lebensalter differenziert werden muss. Dies ist und war fuer die SPD ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket II.
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In dem Konjunkturpaket II ist vorgesehen, die Regelsaetze fuer Kinder staerker zu differenzieren und sie fuer Kinder im Alter von 6 bis 13 mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes zu erhoehen. Konkret bedeutet dies fuer Schulkinder 35 Euro mehr im Monat. Dies ist ein Erfolg fuer die Menschen, deren Haushaltsbudget besonders eng ist. Gerade Schulkinder und ihre Eltern sind mit steigenden Ausgaben konfrontiert, weil auf Laenderebene die Lernmittelfreiheit eingeschraenkt und wegen laengerer Unterrichtszeiten immer haeufiger in der Schule zu Mittag gegessen wird. Gleichzeitig wird mit dieser Aenderung ein wirksamer Beitrag fuer die Stuetzung der Nachfrage und damit der Konjunktur geleistet.
Die SPD setzt sich weiter dafuer ein, die Bestimmung der Kinderregelsaetze auf eine neue Basis zu stellen. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 wird zurzeit ausgewertet. Bei der Auswertung muessen Kinderbedarfe besser erfasst werden. Entscheidend ist dabei aber nicht der eigene Kinderregelsatz, sondern die zutreffende Beruecksichtigung der Kinderbedarfe. Die Ergebnisse muessen zuegig umgesetzt werden.
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Was aendert sich noch: Mit dem Konjunkturpaket I haben wir ein Schulbedarfspaket eingefuehrt. Fuer Kinder und ihre Familien bedeutet dies, dass sie zusaetzlich 100 Euro pro Schuljahr bekommen. Mit dem Konjunkturpaket II wird weiter fuer jedes Kind einmalig ein Betrag von 100 Euro gewaehrt. Dieser wird nicht auf das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe angerechnet.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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