(BSOZD.com-NEWS) Frankfurt am Main. Fall Zumwinkel: Reiche endlich in soziale Verantwortung nehmen! – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der CDU vorgeworfen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen zu blockieren. Der Fall des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel, der heute sein – in vielen Augen zu mildes -Urteil entgegennehmen wird, zeige deutlich, welch hohe Millionenbeträge reiche Leute durch Steuerhinterziehung der Allgemeinheit vorenthalten. „Dass die CDU dennoch selbst die unzureichenden Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück blockiert, zeigt einmal mehr, für wen sie Politik macht: Während normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern Banken retten müssen, sträubt sich die CDU hartnäckig dagegen, reiche Menschen und Unternehmen endlich in die soziale Verantwortung zu nehmen“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
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Bereits in der vergangenen Woche war aus der CDU zu hören gewesen, der von Steinbrück vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen habe keine Chance. Am gestrigen Sonntag ging Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann im Interview mit einer Schweizer Zeitung auf Distanz zu Steinbrücks Kritik an der Schweiz und anderen europäischen Steueroasen. Steinbrücks Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, gegen deutsche Firmen steuerlich vorzugehen, die mit Steueroasen Geschäfte machten. So sollten Betriebsausgaben etwa nicht mehr von der Steuerlast abgesetzt werden können.
„Das Allermindeste, das jetzt geschehen muss, ist die Realisierung der Vorschläge Steinbrücks. Selbstverständlich muss das eigentliche Problem der Steueroasen international angegangen werden. Das darf aber nicht als Ausrede dienen, um selbst das zu unterlassen, was national gegen Steuerflucht gemacht werden kann“, betonte Detlev von Larcher. Steinbrücks Gesetzentwurf sei da lediglich ein erster Anfang. Darüberhinaus müssten etwa Banken, die sich unter den so genannten Schutzschirm des Staates begeben, gezwungen werden, keine Geschäfte mehr in und über Steueroasen abzuwickeln. Davon sei auch bei Steinbrück keine Rede.
Attac forderte die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dem Beispiel der USA zu folgen, die erfolgreich gegen die Steueroasen Liechtenstein und Schweiz vorgegangen sind. Zunächst müssten allerdings die Steueroasen in EU-Ländern – wie etwa die Kanalinseln – geschlossen und der ruinöse Steuerwettbewerb innerhalb der EU beendet werden.
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Detlev von Larcher: „Steuer- und Regulierungsoasen dienen als Zufluchtsorte für Hedgefonds und Schattenbanken, die maßgeblich zum Zusammenbruch der Finanzmärkte beigetragen haben. Dass die CDU sich gegen die Austrocknung dieser Oasen sträubt, ist skandalös.“ Gemeinsam mit anderen Organisationen wie dem Tax Justice Network (Internationales Netzwerk für Steuergerechtigkeit / TJN) werde Attac nicht nachlassen, diesen Skandal anzuprangern.
Im Internet:
* Finanzmarktkampagne von Attac: www.casino-schliessen.de
* Pressemitteilung „Keine Commerzbank auf den Caymans“, 9.1.2009
www.attac.de/…commerzbank-in-steueroasen
Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0421-894 311 oder 0160-9370 8007
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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