(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. „Die Landesregierungen aus Hessen und Thüringen stellen der K+S AG einen Blankoscheck für die weitere Versalzung der Werra aus“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, den Entwurf für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen, der in dieser Woche von den Landesumweltministern unterzeichnet werden soll. „Die Unterzeichnung zum jetzigen Zeitpunkt ist vollkommen fehl am Platz. Inhaltlich widerspricht der Vertrag einem wirksamen Gewässerschutz. Die Landesregierung ist auf ganzer Linie vor K+S eingeknickt und macht sich zum Büttel der Kali-Industrie. Eine salzfreie Werra wird mit der Unterzeichnung des Vertrages in weite Ferne rücken.“
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„Weder der Runde Tisch noch die Parlamente der betroffenen Länder wurden an der Vertragsgestaltung beteiligt, obwohl von ihnen die Initiative ausging. Statt offen nach einer gemeinsamen Lösung der Salzproblematik zu suchen, wird weiter hinter verschlossenen Türen gemauschelt und Menschen, Politik und Umweltverbände vor vollendete Tatsachen gestellt“, beanstandet Erfurth. Der gesamte Vertrag müsse stattdessen am Runden Tisch beraten werden. Der Runde Tisch brauche ausreichend Zeit, um eine fachliche Stellungnahme zu erarbeiten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern darüber hinaus inhaltliche Korrekturen am Vertrag: „Mit der Beibehaltung des geltenden Härtegrenzwertes wird K+S ein unnötiges Geschenk gemacht. Gleichzeitig wird die Katze im Sack gekauft, da das Unternehmen keinerlei materielle Verpflichtungen eingehen muss.“
Im Vertrag sei vorgesehen, den in diesem Jahr auslaufenden Grenzwert von 90 Grad deutscher Härte am Pegel Gerstungen mindestens bis zum Jahr 2012 beizubehalten: „Die hessische CDU-Landesregierung stellt sich damit gegen einen Beschluss des Landtages, der im Juli 2007 mit den Stimmen aller Fraktionen getroffen wurde und sich gegen die Fortschreibung der bestehenden Grenzwerte wandte.“
Darüber hinaus fehlten klare Vereinbarungen zur Verringerung der Umweltbelastungen: „Die einzige Verpflichtung, die K+S eingeht, ist ein Maßnahmenkonzept zu erstellen, über dessen konkrete Inhalte allerdings keinerlei Vereinbarungen getroffen werden. In dem Entwurf wimmelt es von Soll- und Prüfbestimmungen, die letztlich nur eines zum Ziel haben können: K+S weiterhin größtmögliche Profite auf Kosten der Umwelt zu ermöglichen.“
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: www.gruene-fraktion-hessen.de
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