(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Reaktionen aus dem Bundesarbeitsministerium auf das Urteil des Bundessozialgerichts erklärt der Experte für Arbeit und soziale Sicherung Heinz-Peter HAUSTEIN:
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium hat bekräftigt, die Regelsätze für Kinder müssten vorläufig nicht überprüft werden, denn mit der geplanten Erhöhung sei der Kritik des Bundessozialgerichtes bereits Rechnung getragen. Eine Aussage, die sehr verwundert, weil das Gericht ausdrücklich die pauschale Festsetzung des Regelsatzes kritisiert hat. Zur Höhe der Sätze hat es gar keine Aussage getroffen.
Mit der im Konjunkturpaket vorgesehenen Erhöhung des Kinderregelsatzes wird der Kritik der Richter gerade nicht Rechnung getragen. Denn es soll bei der pauschalen Festsetzung bleiben.
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Ich betone noch einmal: Wir müssen den Kindern, die die Zukunft unseres Landes darstellen, eine an ihrem tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Unterstützung gewähren. Alles andere ist falsch.
Dass man vom zuständigen Minister zu diesem zentralen Thema gar nichts hört, zeigt, welchen Rang Olaf Scholz man der Sache beimisst.
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