(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Treffens mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao zur fortgesetzten Offenheit des deutschen Marktes für ausländische Investitionen erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
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Die Betonung der Notwendigkeit von offenen Märkten für Deutschland ist ein reines Lippenbekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn wer andererseits die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes forciert, kann nicht in Anspruch nehmen, glaubwürdige Politik zu betreiben. Bundeskanzlerin Merkel muss die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes zurücknehmen. Deutschland ist zwingend angewiesen auf offene Märkte, allein 2007 umfassten die deutschen Exporte 969 Milliarden Euro.
Wie Bundeskanzlerin Merkel vor dem Hintergrund eines solchen Gesetzes ihr Ziel erreichen will, die Gespräche der Welthandelsrunde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, bleibt völlig schleierhaft. Der Knackpunkt der Gespräche sind genau diese Handelschranken, die Angela Merkel verbal verurteilt, aber per Gesetz errichten will. Das ist eine schlicht absurde Wirtschaftspolitik.
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