(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. „In seiner möglicherweise letzten Amtshandlung setzt sich Umweltminister Dietzel über jegliche Form demokratischer Gepflogenheiten hinweg. Er schafft kurz vor der Konstituierung des neuen Hessischen Landtags vollendete Tatsachen und erteilt K+S einen Blankoscheck für die weitere Versalzung von Werra und Weser, ohne die Parlamente zu beteiligen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die heutige Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der K+S AG und den Ländern Hessen und Thüringen.
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„Die Initiative für eine Diskussion um die Zukunft des Kali-Bergbaus entlang der Werra ging von den Parlamenten beiderseits der Landesgrenze aus. Da ist es eine demokratische Pflicht der Landesregierung, die Parlamente formell an der Diskussion der Ergebnisse zu beteiligen“, fordert Erfurth. Stattdessen ignoriere Dietzel auch die berechtigten Interessen seiner Kollegen aus den Ländern Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, die unter den vertraglichen Regelungen zur weiteren Versalzung der Werra zu leiden haben. „Dieses Vorgehen nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ veranschaulicht darüber hinaus, wie wenig Vertrauen in der Union gegenüber dem zukünftigen Koalitionspartner FDP herrscht. Andernfalls hätte die Koch-Regierung mit dem Beschluss über den Vertrag gewartet, bis sich das neue Kabinett zusammengefunden hat.“ Die FDP habe sich hier offenbar über den Tisch ziehen lassen. Dass der Beschluss des Runden Tisches lediglich als Protokollnotiz in den Vertrag aufgenommen werde, zeige, „dass die Regierung selbst für Expertenrat nicht empfänglich ist.“
Auch inhaltlich kritisiert Sigrid Erfurth die Vereinbarung in scharfer Form: „Im Vertrag ist vorgesehen, den in diesem Jahr auslaufenden Grenzwert von 90 Grad deutscher Härte am Pegel Gerstungen mindestens bis zum Jahr 2012 beizubehalten. „Die alte Landesregierung stellt sich damit gegen einen Beschluss des Landtages, der im Juli 2007 mit den Stimmen aller Fraktionen getroffen wurde und in dem festgelegt ist, dass der bestehende Grenzwert nicht über den 30. 11. 2009 hinaus verlängert werden soll. Damit ignoriert Roland Koch nicht nur den Willen des Parlaments, er zeigt auch deutlich, welchen Stellenwert die Aussage im Koalitionsvertrag mit der FDP hat, man wolle sich für eine saubere Werra einsetzen.“
Darüber hinaus fehlten klare Vereinbarungen zur Verringerung der Umweltbelastungen: „Die einzige Verpflichtung, die K+S eingeht, ist ein Maßnahmenkonzept zu erstellen, über dessen konkrete Inhalte allerdings keinerlei Vereinbarungen getroffen werden. In dem Entwurf wimmelt es von Soll- und Prüfbestimmungen, die letztlich nur eines zum Ziel haben können: K+S weiterhin größtmögliche Profite auf Kosten der Umwelt zu ermöglichen.“
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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