(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Wenn jetzt Tiefensee und Mehdorn von Aufklärung sprechen, dann ist das der Treppenwitz des Jahres“, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Deutschen Bahn zur Datenaffäre. Er erklärt:
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Man kann es sich gar nicht fassen, doch nun ist es öffentlich: Die Bahn hat nicht einmal, nicht zweimal, nein dreimal fast die gesamte Belegschaft überprüfen lassen. Es ist nicht auszuschließen, dass in der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages weitere Spitzeldetails zum Vorschein kommen, denn bislang war die Informationspolitik von Bahn-Chef Mehdorn dadurch gekennzeichnet, nur das zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist.
Verkehrsminister Tiefensee (SPD) äußerte seine Unzufriedenheit im Hinblick auf den vorliegenden Zwischenbericht der Bahn. Der Minister hat Recht, wenn er sagt, dass in dem Bericht mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben würden. Zumindest stellt der Minister nun endlich Fragen zu den Vorgängen bei der Bahn. Fragen, die er früher hätte stellen müssen, wäre er seiner Aufsichtspflicht dem Konzern gegenüber nachkommen. Dies jedoch kann man nicht behaupten. Minister Tiefensee hat politisch abgewirtschaftet, da hilft auch keine öffentliche Empörung Richtung Mehdorn mehr.
Mit dem Zwischenbericht verstärkt sich der Eindruck, dass ein Konzern private Rasterfahndungen durchgeführt hat. Hier wurden unter dem Deckmantel einer angeblichen Korruptionsbekämpfung mehr als 600.000 Mitarbeiter überprüft, multiplizierte man die Anzahl der Mitarbeiter mit den drei eingeräumten Überwachungsrunden. Der Bahn-Chef muss gehen und Platz machen für Menschen, die an einer wirklichen Aufklärung interessiert sind
F.d.R. Alrun Nüßlein
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Hier spricht die Opposition
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