(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Zur sich abzeichnenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes NRW, wonach die Kommunalwahl nicht im Juni stattfinden darf erklärt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW:
Am Mittwoch, 18.2. wird das NRW-Verfassungsgericht in Münster an CDU und FDP eine schallende Ohrfeige verteilen. Die noch in NRW regierenden Koalitionsparteien hatten den Versuch gestartet, den Kommunalwahltermin rechtswidrig mehr als vier Monate vorzuverlegen, um so die FDP zu stärken. Jetzt zeichnet sich ab, dass der Verfassungsgerichtshof diesen taktischen Winkelzügen eine Absage erteilen wird.
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Die derzeitigen kommunalen MandatsträgerInnen sind bis Ende Oktober gewählt und so lange dürfen sie ihre Mandate ausüben – nach den Vorstellungen von CDU und FDP hätte es für vier Monate Ratsmitglieder gegeben, die zwar gewählt sind, aber ihre Mandate nicht ausüben dürfen. Diese Unverhältnismäßigkeit wird das Verfassungsgericht nicht dulden.
Auch für alle weiteren „taktischen Spielchen“ zeigt das Gericht der schwarz-gelben Koalition hoffentlich ihre Grenzen. So kommt für DIE LINKE. NRW nur der Termin der Bundestagswahl in Frage, weil ein Sondertermin die öffentlichen Kassen mit 47 Mio. Euro belasten würde.
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Foto: Wolfgang Zimmermann
Kontakte:
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o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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