Wechsel in der Innenpolitik, der keiner ist
„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, ließ einst Goethe seinen Dr. Faust sagen. „Im Hinblick auf den von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigten Wechsel in der Innenpolitik wohl ein treffendes Zitat“, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte. Er erklärt:
Natürlich freut es DIE LINKE, dass nach elf Jahren Law-and-Order-Politik zumindest im Ton ein anderer Wind im Bundesinnenministerium zu wehen scheint. Allein mit dem Öffnen der Fenster und dem Hinausposaunen neuer Maßstäbe für das zukünftige Kräftespiel zwischen Freiheit und Sicherheit erreicht man allerdings noch keine Kehrtwende im Hinblick auf die Amtsvorgänger Schäuble (CDU) und Schily (SPD).
Zwar ist es im Grundsatz zu begrüßen, dass de Maiziere lieber die „öffentliche“
statt der „inneren“ Sicherheit in den Fokus seiner Arbeit nehmen möchte. Die gleichzeitig damit verbundene vage Aussage, gesetzliche Änderungen beispielsweise bei den Anti-Terror-Gesetzen oder bei der Onlinedurchsuchung wohlmöglich nicht zulassen zu wollen, lässt mehr als nur berechtigte Zweifel an den Zielen des Innenministers aufkommen.
Nicht nachvollziehbar ist aber de Maizieres Haltung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Chauvinismus und rechte Gewalt. Auch hier kündigt er eine Verstärkung des Kampfes an, während gleichzeitig aus den Reihen seiner eigenen Partei bereits weithin vernehmbar über eine Umwidmung der Bundesmittel im Kampf gegen Neonazis und Neofaschisten gesprochen wird.
In einer Hinsicht zumindest, so könnte man meinen, wird sich auch nach Schäuble und Schily wenig ändern: Auch de Maiziere poltert großspurig über die Medien ohne nennenswerte Resultate für die öffentliche Sicherheit und die Freiheit der Menschen folgen zu lassen.
Informationsdienst der Partei DIE LINKE
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