Sexuelle Gewalt als Kriegstaktik ächten
Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Straesser und Angelika Graf:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass erstmals nach dem deutschen Voelkerstrafgesetzbuch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird. Die vor wenigen Tagen verhafteten Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, zwei fuehrende Mitglieder der Hutu-Miliz „Demokratische Kraefte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), stehen im Verdacht, von Deutschland aus die brutalen Kaempfe der FDLR im Osten Kongos gesteuert zu haben. Was die Menschen dort erleiden muessen, uebersteigt jegliche Vorstellungskraft. Insbesondere Frauen und Maedchen sind von allen Kriegsparteien bedroht: Sie werden vergewaltigt, misshandelt, verschleppt und getoetet. Massenvergewaltigungen sind eine gezielt verfolgte Strategie geworden, um Terror zu verbreiten und die Opfer und ihre Familien physisch und psychisch zu zerstoeren.
Die im Juni 2008 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1820 setzt ein Signal gegen diese menschenverachtende Kriegsstrategie und fordert Massnahmen, um sexuelle Gewalt zu beenden beziehungsweise zu verhueten und die Taeter strafrechtlich zu verfolgen. Sie ergaenzt die UN-Resolution 1325, die die wichtige Rolle von Frauen bei der Praevention und Loesung von Konflikten sowie beim Wiederaufbau eines Landes hervorhebt. Beide Resolutionen muessen der internationalen Gemeinschaft eine Leitlinie fuer ihre Politik in Regionen mit gewaltsamen Konflikten sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt alle Massnahmen, die dazu beitragen, sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten zu verhueten sowie die Zivilgesellschaft in Friedensregelungen einzubeziehen. Wie dies am wirkungsvollsten geschehen koennte, darueber diskutieren am morgigen Gedenktag Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Vertreterinnen von amnesty international, Human Rights Watch und medica mondiale.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
