Das versteht man bei Agenda 2011-2012 unter sozialer Gerechtigkeit und Realpolitik.
In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit immer tiefer werden.
Die Politik ist ständig unternehmer- und wirtschaftsfreundlicher geworden. Sie verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, die auf den Schultern der Bürger ruhen. Richtig ist, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahre hat. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Von Juli 2015 bis Juli 2016 ist die Zahl der Millionäre um 44.000 auf 1.198.700 gestiegen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Der Export boomt und es fließen mehr Steuern in die Staatskassen als geplant. Der DAX nähert sich der 12.000 Punkte Marke. Publizistisch, politisch und ästhetisch geht es Deutschland relativ gut.
Richtig ist, dass es der großen Gruppe von Profiteuren an dieser Entwicklung gut bis sehr gut geht. Die Wirklichkeit sieht für 30 Mio. Menschen anders aus. Davon leben rund 16 Mio. in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen ist mit einer Kindergelderhöhung von 2 Euro im Monat nicht wirklich geholfen. Ihnen wird die Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 288.000 Kinder warten auf den versprochenen Kitaplatz. Das ist sozial verwerflich.
Fast 13 Mio. Erwerbstätige sind an „Tariflöhne“ von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden und erhalten deshalb nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Sie steuern auf ein Rentenniveau von 43 % zu, das bei unseren Nachbarn in der EU zwischen 50 und 101 % liegt (Niederlande). 7 Mio. Bürger haben keinen Job und leben vom Regelsatz in Höhe von 404 Euro. Darin sind 13,5 % MwSt. und 17,50 Rundfunkgebühren (52,10 Euro) enthalten für die sie sich nichts kaufen können. Rund 61 Mio. Nutzer zahlen monatlich Rundfunkgebühren von 17,50 Euro. Von 16 Mio. Armen sind nur 2,6 Millionen davon befreit – unter strengen Kriterien.
Weiteren 10,6 Mio. Erwerbstätigen fehlt das Geld für unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro. 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten Notkredite, um Schulden bezahlen zu können. Nebenbei ist Deutschland zum Niedriglohnland- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen. Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat dazu beigetragen, indem er 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat und wird sich Deutschland nicht erholen.
Und nun der Super-GAU: Bis 2040 fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen 20 Mio. Jobs verloren. Die Schulden werden aufgrund von Zahlungsversprechen auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Das wissen alle Experten, wahrscheinlich nur die Regierung nicht. Für 30 Millionen Minderbemittelte ist das ein Albtraum aus Hoffnungslosigkeit.
Während sich Vermögende, Unternehmen und Lobbys in wahre Subventionsorgien ergehen, sieht es bei Armen und Unterprivilegierten düster aus, Sie sind auf Suppenküchen, soziale Netz- und Hilfswerke, Spenden, Wohlfahrtsverbände und Kirchen angewiesen. Diese haben kein politisches Mandat und können nur bedingt helfen. Mehr Informationen finden Interessenten auf den Webportalen Agenda 2011-2012, Agenda News und im Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, das aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Unsere Presseberichte sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht.