Schwarz-gelber Sozialausgleich verursacht Milliardenkosten und unsinnige Buerokratie
Anlaesslich des vom Bundesgesundheitsminister Philipp Roesler angekuendigten „automatischen Sozialausgleich“ erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Bundesgesundheitsminister Roesler scheint allmaehlich auf dem Boden der Tatsachen anzukommen.
Offenbar hat er erkannt, dass der mit der unsozialen Kopfpauschale verbundene Sozialausgleich per Einzelantrag eine nie da gewesene Buerokratie erfordern wuerde. Jetzt will er einen „automatischen Sozialausgleich“. Wie das funktionieren soll, bleibt sein Geheimnis.
Wenn es bei der heutigen unbuerokratischen Regelung des Quellenabzuges bleiben soll, brauchen Arbeitgeber, Rentenversicherungstraeger und die Bundesagentur fuer Arbeit Angaben ueber die Einkommens- und Familienverhaeltnisse der Beschaeftigten, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslosen und deren Ehepartnerinnen beziehungsweise -partnern.
Buerokratie erfordert dies nicht beim Staat, sondern bei denen, die den Krankenkassenbeitrag abfuehren. Mit dem Datenschutz ist dies auch schwer in Einklang zu bringen.
Wenn die Krankenkassen den Sozialausgleich bewerkstelligen sollen, brauchen auch sie die Daten, um festzustellen, wer einen Sozialausgleich bekommt. Die Probleme hinsichtlich ueberbordender Buerokratie und Datenschutz bleiben auch dort ungeloest.
Wenn die Finanzaemter im Rahmen der Steuererklaerung den Sozialausgleich ausfuehren sollen, wirft auch dies mehr Probleme auf als geloest werden. Die Finanzaemter verfuegen zwar ueber die Kenntnis der Einkommenssituation, aber nur von denen, die auch eine Steuererklaerung machen und auch nur nach Ablauf des Steuerjahres. Versicherte, die auf einen Sozialausgleich angewiesen sind, machen jedoch in der Regel keine Steuererklaerung. Es wuerde zu einer millionenfachen Zwangsveranlagung kommen, um den Sozialausgleich berechnen zu koennen. Das ist mit Sicherheit nicht weniger, sondern mehr Buerokratie.
Hinzu kommt, dass Menschen mit geringem Einkommen oftmals nicht in der Lage sein werden, ein Jahr lang mit ihren Krankenversicherungsbeitraegen in Vorleistung zu gehen.
Darueber hinaus gibt es zahlreiche Beschaeftigte mit wechselndem Einkommen. Im Extremfall ist das Einkommen jeden Monat unterschiedlich und der Sozialausgleich muss bei jeder Gehaltsaenderung neu berechnet werden.
Woher die je nach Ausgestaltung notwendigen 25 bis 45 Milliarden Euro fuer den Sozialausgleich kommen sollen, ist nach wie vor voellig offen. Die schwarz-gelbe Koalition sollte ihre Kraft besser darauf verwenden, endlich mit einer Buergerversicherung Gesundheit und Pflege die Finanzierungsgrundlage der GKV solidarisch und gerecht zu verbreitern, anstatt mit ideologischen Scheuklappen durch die Welt zu gehen.
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