(BSOZD.com-NEWS) Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der „Neuen Presse Hannover“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte INKEN HÄGERMANN:
Frage: Warum gehen so wenige Menschen zur Europawahl? 2004 lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 40 Prozent.
KOCH-MEHRIN: Die Bedeutung der Europawahl wird noch immer nicht klar. Und das Interesse fehlt: Laut einer Umfrage wissen zwei Drittel der deutschen Bürger nicht, dass im Juni die EU-Wahl stattfindet.
Frage: Die EU ist schwer greifbar für Bürger – und wenn, fällt sie durch Regelungswut auf.
KOCH-MEHRIN: Es liegt in der menschlichen Natur, dass Dinge, die man positiv erlebt, einfach auf der Habenseite verbucht werden, ohne weiter darüber nachzudenken. Und die EU hat viel Positives gebracht. Die Menschen vergessen, dass sie ihren Wohnsitz innerhalb der EU frei wählen können, dass es keine Grenzkontrollen mehr gibt, eine gemeinsame Währung, dass man günstiger telefonieren und reisen kann. Das alles wird als selbstverständlich wahrgenommen.
Frage: Die EU scheint sehr entrückt.
KOCH-MEHRIN: Der Bürger weiß nicht, wer da in seinem Namen entscheidet. Es gibt keine Regierung und keine Opposition, an der man etwas festmachen kann. Das ist bei Bundestagswahlen anders. Da kann man eine Regierung, die einem nicht gefällt, abwählen. Dabei hat die EU mehr Einfluss, als viele glauben: 80 Prozent der Gesetze, die erlassen werden, sind durch die EU vorgegeben – etwa die Vorratsdatenspeicherung, das Gleichbehandlungsgesetz und fast alle Regelungen im Verbraucherschutz. In Brüssel wird die Musik komponiert, in Berlin wird sie gespielt.
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Frage: Die EU hat die Glühbirne verboten.
KOCH-MEHRIN: Es ist sinnvoll, dass die EU sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt hat. Das dann aber bei der Umsetzung dieser Ziele einzelne Produkte verboten werden, ist eine unsinnige und falsche Alltagsregulierung. Das ist Bevormundung und hat nichts mit wirkungsvoller Klimapolitik zu tun. Zumal die Ökobilanz einer Energiesparlampe schlechter ist als die einer Glühbirne. Energiesparlampen enthalten Quecksilber und sind somit Sondermüll. Das wissen viele nicht. Viel zu oft landen Energiesparlampen im normalen Hausmüll. Und bei der gesonderten Entsorgung droht durch die EU-Bürokratie das nächste Dosenpfand-Chaos. Das wird ein großes Problem werden. Mal abgesehen vom persönlichen Geschmack: In manchen Räumen möchte ich keine Energiesparlampen nutzen, weil das Licht grell und unfreundlich ist.
Frage: Weitere unsinnige Regelungen?
KOCH-MEHRIN: Es gibt viele Entscheidungen, die in den Alltag eingreifen. Bis zu den Wahlen sollen 13 weitere Produktgruppen überprüft werden, etwa Kühlschränke, Fernseher, Geschirrspüler. Die Geräte, die nicht in die energiesparende Kategorie fallen, sollen verboten werden. Und bis 2011 folgen neun weitere Produktgruppen. Es gibt einfach zu viele Bürokraten hier.
Frage: Wie könnte man die Bürokraten stoppen?
KOCH-MEHRIN: Die Bürger müssen es rechtzeitig erfahren, wenn solche Verbote geplant sind. Es ist eine wichtige Bringschuld der EU-Politiker, solche Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen. Dazu muss man aber auch sagen, dass die nationalen Regierungen solche Vorschläge prüfen könnten und das letzte Wort bei den Entscheidungen haben. Auch der Bundestag kann schon heute direkten Einfluss nehmen, tut dies aber viel zu selten. Das dänische Parlament ist da viel aktiver: Sobald die EU eine neue Initiative herausgibt, läuft dort auch eine nationale politische Debatte.
Frage: Was braucht die EU in Zukunft?
KOCH-MEHRIN: Ich bin dafür, dass man eine verbindliche Folgekostenaufstellung für jede Regelung aufstellt. Was kostet ein Glühbirnenverbot? Wie viele Jobs gehen verloren? Man könnte auch ein Verfallsdatum für Gesetze einführen: Nach einer bestimmten Zeit schaut man, was hat das Gesetz gebracht, was kann verbessert werden. Mit diesem „Gesetzes-TÜV“ kann man unsinnige Dinge zurücknehmen oder verändern. Außerdem wäre ein Normenkontrollrat gut, der von den Gesetzgebern angehört werden muss. Die Bürokratietruppe von Edmund Stoiber zum Beispiel kann zwar viel vorschlagen, aber nichts durchsetzen. Dafür hat sie kein Mandat.
Frage: Der neue EU-Vertrag ist noch nicht in allen Mitgliedsländern ratifiziert.
KOCH-MEHRIN: Es wäre wichtig, eine Regelung für solche Situationen zu finden. Wenn von 27 Ländern 26 den Weg weitergehen wollen, und ein Land nicht – darf dieses eine Land alles aufhalten? Müsste man nicht eher überlegen, ob man mit dem Land eine andere Art der Zusammenarbeit findet? Je mehr Mitgliedsländer es gibt, desto schwieriger wird es, ein einstimmiges Votum zu bekommen. Deshalb sind Mehrheitsentscheidungen, wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht, ein wichtiger Schritt im Integrationsprozess der EU.
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