(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt zu den Ergebnissen des Europaparteitags der Partei „Die Linke“ in Essen:
Der Europaparteitag der Linkspartei hat gezeigt: Für proeuropäische und konstruktive Kräfte ist in dieser Partei kein Platz! Erfahrene und an konstruktiver Parlamentsarbeit interessierte Europapolitiker wie Andre Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann werden künftig nicht mehr für die Linkspartei im Europäischen Parlament sitzen.
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Auch programmatisch hat der Europaparteitag der Linkspartei gezeigt: Wer ein starkes Europa will, das weltweit neue Regeln für die Finanzmärkte durchsetzt, ist bei der Linkspartei an der falschen Adresse. Wer in der Krise einen neuen Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards in Europa verhindern will, ist bei der Linkspartei an der falschen Adresse. Kurzum: Wer in den kommenden Jahren Europa stärken und die soziale Dimension Europas ausbauen will, ist bei der Linkspartei an der falschen Adresse. Die Mehrheit dieser Partei hat kein Interesse daran, Politik zu gestalten. Nicht in Deutschland und nicht in Europa!
Dies passt nicht in eine Zeit, in der europäische und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde ist, um die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bestehen zu können.
Eine Partei, die in der aktuellen Situation die Errungenschaften der europäischen Einigung in Frage stellt und die Möglichkeiten, die sich durch ein starkes Europa für die Zukunft ergeben, verneint, gibt den Anspruch auf, politikfähig und gestaltungswillig zu sein.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de
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