A400M ins Haushaltsloch stürzen lassen
„In Anbetracht der Haushaltsnotlage wäre es absurd, wenn die Bundesregierung EADS Milliarden hinterherwerfen würde“, erklärt Gesine Lötzsch zu den finanziellen Forderungen des Konzerns im Zusammenhang mit dem Militärtransporter A400 M. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Finanzminister hat Recht, wenn er betont, dass Finanzpolitik kein Wunschkonzert ist. Das sollte er auch so eindeutig dem EADS-Konzern mitteilen. Für den Militärtransporter A400M war ein Festpreis von 20 Milliarden Euro vereinbart. Die neuen Milliardenforderungen des Konzerns sind unverfroren. Es gibt keinen Grund, warum die Steuerzahler für das EADS-Missmanagement aufkommen sollten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, den A400M ins Haushaltsloch stürzen zulassen. Die Bundeswehr ist auf den neuen Militärtransporter nicht angewiesen. Es gibt vergleichbare Transportflugzeuge, die die Bundeswehr zu einem wesentlich günstigeren Preis kaufen bzw. leasen könnte. Die beste Lösung wäre allerdings, wenn die Bundesregierung der LINKEN in ihrer Antikriegspolitik folgen würde. Dann würde sich auch der Bedarf an Transportflugzeugen schlagartig reduzieren.“
F.d.R. Christian Posselt
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