Abschied vom ODA-Stufenplan
Zu den aktuellen Aeusserungen des Bundesentwicklungsministers zum ODA-Stufenplan erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha
Raabe:
Der Nebel hat sich gelichtet und jetzt ist klar:
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel verabschiedet sich offiziell von dem international vereinbarten ODA-Stufenplan, wonach bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung gestellt werden sollen.
Das ist eine Bankrotterklaerung von Herrn Niebel, der noch nicht einmal gegenueber seinem Finanzminister um die versprochene Erhoehung der Mittel kaempft. Aber auch Kanzlerin Merkel hat hier ihr noch im Sommer 2009 bekraeftigtes Versprechen, am ODA-Stufenplan zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele festhalten zu wollen, gebrochen. Der Welternaehrungsgipfel in Rom hat uns gerade erst drastisch vor Augen gefuehrt, wie wichtig es waere, angesichts von ueber einer Milliarde hungernden Menschen auf der Erde, das Ziel zu erreichen, die Armut bis 2015 zu halbieren. Eine entsprechende Erhoehung der Mittel schon zum Jahr 2010, wie von der EU im Jahre 2000 beschlossen, und dann stufenweise weiter bis 2015 waere hierfuer dringend erforderlich. Wenn sich die deutsche Bundesregierung nun von ihrem Versprechen verabschiedet, dann ist das gemessen an der Zahl derer, denen sie es gegeben hat – 80 Millionen Deutsche und eine Milliarde Hungernde weltweit – die groesste Wahlluege in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Wortbruch wiegt umso schwerer, als Deutschlands Ausstieg aus dem ODA-Stufenplan dazu fuehren koennte, dass sich auch andere Geber nicht mehr an die von ihnen gegebenen Zusagen gebunden fuehlen.
Die FDP hat bislang alle Forderungen nach dringend erforderlichen innovativen Finanzierungsinstrumenten zur Aufstockung der Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt.
Zudem hat sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Erloese aus den CO2-Zertifikateversteigerungen in den Gesamthaushalt einfliessen und nicht mit einem gesonderten ausreichenden Anteil der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung gestellt werden. Wenn Herr Niebel jetzt ankuendigt, dass er die 0,7 Prozent bis 2015 erreichen will, den wichtigen Zwischenschritt von 0,51 Prozent im kommenden Jahr aber ignoriert und auch kuenftig innovative Finanzierungsinstrumente ausschliesst, dann ist das absolut unglaubwuerdig. Er zieht sich aus der Verantwortung und verschiebt die Verwirklichung des ODA-Stufenplan nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ in die naechste Legislatur.
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