(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Die Bundesregierung könnte schnell und mit vergleichsweise wenig Aufwand dafür sorgen, dass die so genannte Abwrackprämie künftig auch an Langzeitarbeitslose ausgezahlt und nicht mehr wie bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Offenbar muss sie aber wieder einmal zum Jagen getragen werden“, kritisiert Katja Kipping die koalitionsinterne Diskussion um die Auszahlung der Prämie an Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
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„Immerhin ist Union und SPD die ganze Geschichte sichtlich peinlich. Das zeigt die Hektik, die in der großen Koalition ausgebrochen ist, nachdem DIE LINKE den Skandal aufgedeckt hat. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung hier nicht sofort Abhilfe schafft, sondern zögert und zaudert und die Frage erst noch umständlich prüfen will. Das legt den Verdacht nahe, dass es sich bei der Anrechnung der Prämie auf das Arbeitslosengeld II eben nicht um ein Versehen handelt.
Aus meiner Sicht ist die Sache klar und bedarf keiner weiteren Prüfung: Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Abwrackprämie auch an Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV auszuzahlen. Und da die Prämie befristet ist, darf die Bundesregierung nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, sondern muss umgehend handeln. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die das genauso sehen, sind aufgefordert, dem Antrag der LINKE zuzustimmen, den wir in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag einbringen werden.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
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Hier spricht die Opposition
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