Abzocke bei Abwasser und Abfall
Union und FDP wollen Bürgerinnen und Bürgern auf vielfältige Weise in die Tasche greifen. Jetzt planen sie den Wegfall der Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Michael Schlecht (MdB):
Jetzt lassen Union und FDP die Maske fallen. Täglich werden neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekannt. So plant die neue Regierung den Wegfall der Steuerbefreiung bei den Gebühren für Abfall und Abwasser. Das heißt im Klartext: Müll- und Abwassergebühren werden im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent teurer. Das ist eine ungeheure Abzocke und ein Fundamentalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
Statt die Profiteure der Finanzmarktkrise zur Kasse zu bitten, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger die Lasten der Krise tragen. Rund vier Milliarden Euro würde der Wegfall der Steuerbefreiung für Bund und Länder bringen. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger werden dann die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche finanziert. Nur die bekommen mehr Brutto vom Netto, während die Bürgerinnen und Bürger die milliardenschweren Einnahmeverluste für die öffentlichen Haushalte durch den Steuersenkungswahn der Marktradikalen von FDP und CDU/CSU aus ihrer Tasche bezahlen sollen.
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