(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut erklärt der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP Bundestagsfraktion Karl ADDICKS:
Die anhaltende Armut in der Welt ist ein Skandal. Eine Milliarde an Hunger leidenden Menschen ist eine Herausforderung an die gesamte Staatengemeinschaft, sich Ihrer Verantwortung, gerade in Zeiten der Finanzkrise, bewusst zu sein. Am vergangenen Wochenende hat der Weltbankpräsident Robert Zoellick anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank erklärt, dass die Wachstumsraten in Entwicklungsländern infolge der Finanzkrise von 6,6 Prozent auf 4 Prozent im nächsten Jahr zurückgehen werden. Das ist ganz besonders hart, weil die Menschen in den Entwicklungsländern seit Monaten bereits unter den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen leiden.
[ad#co-1]
Gerade in der bestehenden Finanzkrise zeigt sich, dass der Kurs der Bundesregierung und auch der Europäischen Union verstärkt auf die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und damit auf Budgethilfe zu setzen, eindeutig der falsche Weg ist. Zwar kann in einzelnen Fällen die Budgethilfe, bei der die Finanzhilfe in den Staatshaushalt fließt, dazu dienen, die Eigenverantwortung der Regierungen zu stärken, dies setzt aber das Vorhandensein staatlicher Strukturen und demokratischer Institutionen voraus. Gerade in Sub-Sahara Afrika, das in weiten Teilen durch die Schwäche staatlicher Institutionen gekennzeichnet ist, ist die Armut besonders hoch und das Instrument der Budgethilfe völlig ungeeignet. Die Finanzkrise unterstreicht, dass wir in diesen Ländern vielmehr den Mittelstand durch Micro- und Kleinstkredite stärken müssen. Denn -wie bei uns auch- ist der Mittelstand der Schlüssel zu Arbeit und Wohlstand. Hier setzt die Bundesregierung klar die falschen Akzente in der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und umzudenken, zum Wohle der Menschen.
www.fdp.de