Afghanistan: Bundesregierung setzt weiter auf militärische Strategie
„In London zeigt sich, dass Bundesregierung und NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationale Afghanistan-Konferenz in London. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin Teil der militärischen Strategie der Nato. Nach wie vor werden Regionen und Projekte nach militärstrategischen Interessen der Aufstandsbekämpfung ausgewählt. Das verhindert Entwicklung. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: entweder Krieg oder ziviler Aufbau“, ergänzt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin.
Schäfer erklärt weiter: „Mit mehr Soldaten lässt sich weder ein innerafghanischer Versöhnungsprozess einleiten noch rückt die zivile Hilfe damit in den Vordergrund. Im Gegenteil: Die angeblich neue Strategie setzt wie die alte vor allem auf eins: auf einen militärischen Sieg. Ein Abzug der Bundeswehr rückt dabei weiter in die Ferne. Imaginäre Daten für einen Abzug dienen nur der Verneblung der eigenen Unfähigkeit für eine Friedenslösung.
Die Erhöhung der Hilfsgelder ist dabei wenig mehr als das Zuckerstückchen, mit dem den heimischen Wählern, die den Einsatz in Afghanistan und noch mehr dessen Aufstockung und Ausweitung mit großer Mehrheit ablehnen, der bittere Kampfeinsatz versüßt werden soll. Hätte man in London sinnvoll über zivilen Wiederaufbau sprechen wollen, hätte man die Träger des zivilen Wiederaufbaus, die nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, einladen müssen. Hätte man über gesellschaftlichen Wandel reden wollen, hätte man Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft einladen müssen. Dass nichts davon geschehen ist, zeigt: Die Konferenz von London war als Truppenstellerkonferenz geplant, und zumindest dieser Plan ist aufgegangen.
Hänsel weiter: „DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr damit endlich eine zivile und soziale Entwicklung in Afghanistan möglich wird. Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit, die von zahlreichen Hilfsorganisationen kritisiert wird, gefährdet Entwicklungshelfer vor Ort und verhindert dadurch Entwicklungsprojekte.“
F.d.R. Beate Figgener
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