Afghanistan – SPD schlägt sich in die Büsche
An den Ursachen unseres Engagements in Afghanistan hat sich nichts geändert
Zur heutigen Afghanistankonferenz der SPD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Mit Überschallgeschwindigkeit wirft die SPD ihre staatspolitische Verantwortung über Bord. Gestern noch hat die SPD Deutschland am Hindukusch verteidigt ? heute kann es mit dem Abzug gar nicht schnell genug gehen.
Jeder wäre froh, wenn es tragfähige Alternativen zum Einsatz von Militär zur Sicherung des Wiederaufbaus gäbe. Klar ist aber: Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit – auch für uns in Deutschland. Wir müssen strategische Geduld haben und eine Übergabe in Verantwortung umsetzen. Sicherheit und Entwicklung müssen noch besser verzahnt werden. Notwendig dazu sind Militär, Polizei und Entwicklungsmaßnahmen. Die Praxis zeigt: Wenn es gelingt, den Afghanen Sicherheit zu garantieren und Entwicklung voranzutreiben, können wir auch Erfolg haben.
An den Ursachen unseres Engagements in Afghanistan hat sich nichts geändert. Daher hat die große Mehrheit des deutschen Bundestages den Beschluss von Rot-Grün unterstützt, sich dort auch militärisch zu engagieren. Der zivile Wiederaufbau geht voran. Deutschland hat rund 1,2 Mrd. Euro investiert. Damit wurden Infrastruktur und Bildung verbessert und die lokale Wirtschaftsentwicklung gefördert. Millionen von Afghanen haben profitiert. Wer will, dass sich die Taliban wieder einnisten, Mädchen für den Schulbesuch bestraft werden und Menschen für die Ausübung des Wahlrechts die Hände abgeschlagen bekommen, der muss sich in die Büsche schlagen und jetzt zum Abzug blasen.
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