AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
AG Haushalt
Verbraucher allein gelassen und Aigner blamiert
Zu der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und den Beschluessen zum Einzelplan des Ministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Schwarz-Gelb hat heute Nacht die Bereitstellung von Mitteln fuer eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit abgelehnt.
Damit zeigt die Koalition den Verbraucherorganisationen die kalte Schulter und ignoriert wieder einmal die Lebenswirklichkeit der Verbraucher. Kein Marktwaechter Finanzen, kein Programm zum Anschub zusaetzlicher Beratungskapazitaeten in den Verbraucherzentralen. Und das, obwohl das dem Haushaltsausschuss vorgelegte wissenschaftliche Gutachten der Universitaet Hohenheim zur Finanzierung der Verbraucherarbeit genau dieses empfohlen hat.
Die Bereinigungssitzung war fuer Ministerin Aigner blamabel. Sie hatte im Dezember gefordert, Bussgelder aus Kartellverfahren fuer den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden. Das wurde heute Nacht von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Die SPD hatte beantragt, eine Stiftung zur Finanzierung des Verbraucherarbeit mit Finanzmitteln in Hoehe von zunaechst 50 Millionen Euro auszustatten. In den Aufbau von Stiftungskapital sollen neben Bussgeldern des Kartellamts wegen Preisabsprachen auch Einnahmen aus Verkaeufen des Zweckvermoegens der Deutschen
Siedlungs- und Rentenbank sowie weitere Haushaltsreste fliessen.
Aus den Stiftungserloesen sollte zunaechst ein Marktwaechter im Bereich Finanzdienstleistungen beim Verbraucherzentrale Bundesverband finanziert werden. Durch die Finanzkrise und den Ansturm auf die Hotline des Ministeriums wurde ein erheblicher Handlungsbedarf beim Anlegerschutz deutlich. Aufgabe des Marktwaechters Finanzen ist es, unlautere Vertriebspraktiken im Finanzmarkt aufzuspueren und diese durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu unterbinden. Zudem soll der Marktwaechter Regulierungsluecken aufzeigen und eine zentrale Rolle in der Aufklaerung von Verbraucherinnen und Verbrauchern einnehmen.
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