AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe
Lage in Westsahara auf dem EU-Marokko-Gipfel ansprechen
Anlaesslich des ersten EU-Marokko-Gipfels in Granada am 6./7.
Maerz erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Mit dem hochrangigen EU-Marokko-Gipfel an diesem Wochenende verbinden sich auf beiden Seiten grosse Hoffnungen auf enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft.
Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und auf die Klaerung des voelkerrechtlichen Status ihrer Heimat machen sich auch die Menschen in der frueheren spanischen Kolonie Westsahara. Marokko, das das Gebiet 1975 besetzt hat und dort Verwaltungsmacht ist, hat in letzter Zeit seinen Kurs gegenueber sahraouischen Aktivisten, die fuer eine Unabhaengigkeit der Westsahara eintreten, verschaerft. Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschraenkt. 50 politische Gefangene befinden sich in Haft. Zuletzt wurden im Oktober 2009 sieben Personen verhaftet und unter dem Vorwurf des Landesverrats an ein Militaergericht ueberstellt; eine Frau wurde mittlerweile vorlaeufig freigelassen. Im Dezember 2009 lenkte der Hungerstreik der Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Haidar, der die marokkanischen Behoerden nach einem Auslandsaufenthalt die Rueckkehr in die Westsahara verweigert hatten, die internationale Aufmerksamkeit auf diesen fast vergessenen Konflikt.
Auf dem EU-Marokko-Gipfel muss die politische, menschenrechtliche und soziale Lage in der Westsahara angesprochen werden. Marokko hat seit einem Jahr einen fortgeschrittenen Status in seinen Beziehungen zur EU. Das Land muss sich daher an hoeheren Standards messen lassen, was Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte anbelangt.
Dies muss auch fuer die Westsahara gelten. Hier muss die EU eine klare Sprache sprechen.
Im April soll das Mandat der MINURSO-Friedenstruppe verlaengert werden. Bemuehungen, das Mandat mit einem Menschenrechtsmechanismus zu versehen, sind im UN-Sicherheitsrat bislang an Frankreich gescheitert. Dies ist bedauerlich. Der neue UN-Sonderbeauftragte Christopher Ross will die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch bringen. Die EU koennte beim Gipfel ihren Einfluss auf Marokko geltend machen, um nach jahrelanger Blockade einer Konfliktloesung einen Schritt naeher zu kommen.
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