AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe
Afrikanische Frauendekade unterstuetzen
Anlaesslich des Internationalen Frauentages am 8. Maerz erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf:
Es gibt gute Nachrichten aus Afrika: Vor wenigen Tagen hat die Afrikanische Union (AU) eine Frauendekade ausgerufen. Mit der feierlichen Proklamation soll den Auswirkungen der globalen
Wirtschafts- und Finanzkrise auf die nationalen Budgets zur Foerderung von Frauen entgegengewirkt werden. Zugleich haben sich die AU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekaempfen und bis 2020 die Haelfte der Staatsaemter und Schluesselpositionen mit Frauen zu besetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die frauenpolitische Initiative der AU umso mehr, als noch vor dem Start der Frauendekade ein Afrikanischer Frauenfonds beschlossen wurde, mit dessen Hilfe die Umsetzung frauenrelevanter Initiativen und Protokolle gefoerdert werden soll. Wichtig ist insbesondere das Protokoll von Maputo, das erste voelkerrechtlich bindende Dokument, das sich ausschliesslich auf die Situation der afrikanischen Frauen, auf die Foerderung ihrer Rechte und ihren Schutz bezieht. Es ist 2005 in Kraft getreten.
Die Foerderung von Frauen ist eine wesentliche Voraussetzung fuer bessere Zukunftschancen der Bevoelkerung auf dem afrikanischen Kontinent. Obwohl viele Frauen schon jetzt Verantwortung in Politik und Wirtschaft tragen und eine wichtige entwicklungspolitische Rolle spielen, ist die Lage der Mehrheit der Frauen durch Armut, Diskriminierung und Gewalt gepraegt.
Beispiele hierfuer liefern uns taeglich die Medien:
Massenvergewaltigungen im Kongo, Vertreibungen in Darfur, Genitalverstuemmelung in Somalia, familiaere Gewalt in Suedafrika oder der soziale Notstand in Simbabwe.
Auch die gegenwaertig tagende UN-Kommission zum Status der Frau zeichnet 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) ein duesteres Bild. Nicht nur Gewalt zerstoert das Leben vieler Frauen und Maedchen. Es sind auch die fehlenden Bildungschancen, die mangelnde Gesundheitsversorgung, die gesellschaftlichen Strukturen. Hier kann die Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele einen wichtigen Beitrag leisten.
In Afrika brauchen Frauen besonders viel Mut und Ausdauer, um ihr eigenes Leben zu meistern und fuer ihre Kinder zu sorgen.
Sie politisch und rechtlich wirksam zu unterstuetzen ist daher eine der grossen Herausforderungen sowohl fuer die afrikanischen Staaten selbst als auch fuer die internationale Gemeinschaft.
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