AG Sicherheits- und Verteidiungspolitik: Guttenberg duckt sich weg
Zum Kundus-Untersuchungsausschuss erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
In einem bislang fuer Untersuchungsausschuesse einmaligen Gesetzesbruch hat die schwarz-gelbe Koalition es Verteidigungsminister zu Guttenberg ermoeglicht, seine Aussage vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss im Schutz der Nacht zu verstecken.
Der zurueckgetretene Minister Jung soll noch vorher am selben Tag vernommen werden und seine Vernehmung soll erst nachmittags beginnen. Gegen den vehementen Widerspruch der Opposition hat Guttenberg offenkundig durchsetzen lassen, dass er erst nach Jung, also erst am Abend und zudem noch mit einer mehrheitlich beschlossenen zeitlichen Begrenzung bis 20 Uhr vor dem Ausschuss erscheinen soll. Angesichts dessen, dass die Eingangsstatements amtierender Minister oft mehrere Stunden dauern, soll eine sachgerechte Vernehmung des wichtigsten Zeugen dieses Untersuchungsausschusses damit ganz offenkundig verhindert werden.
Im krassen Gegensatz dazu hatte bislang noch jeder Minister der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungsausschuessen so zur Verfuegung gestanden, dass sich die Minister auch den Fragen des Parlaments stellten und die Oeffentlichkeit auch in der Lage war, der Befragung vor Sonnenuntergang zu folgen. Dies soll nun offensichtlich verhindert werden. Guttenbergs Ankuendigungen von „Transparenz“ und „Offenheit“ entpuppen sich damit als reine Luftblasen und leere Versprechen.
Er hat zudem durchsetzen lassen, dass die Zeugen Schneiderhan und Wichert, die seinen eigenen Darstellungen oeffentlich widersprochen hatten, vor ihm aussagen muessen. Offensichtlich soll es ihm so ermoeglicht werden, seine Aussagen vor dem Ausschuss entlang der Aussagen der von ihm Entlassenen auszurichten.
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